Liebe Leserinnen und Leser, nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel haben wir uns mit Volldampf wieder in die politische Arbeit gestürzt und die erste Sitzungsperiode 2024 hinter uns gebracht. Die beste Nachricht zuerst: Die Kreisumlage wird gegenüber dem Plan um 2,7 % gesenkt werden, nicht zuletzt aufgrund liberaler Finanzpolitik. Der Radwegeausbau macht schreitet voran – […]

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Die FDP im Rhein-Erft-Kreis kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst […]

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Die Grundsteuerreform bleibt ein landesweites Reizthema. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu komplizierten neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über eine enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform. Um die konkrete Faktenlage bei den Finanzämtern Bergheim und Brühl zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, hat die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech eine Anfrage an […]

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Sehr geehrter Herr Ripp, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zu der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses am 22. Mai 2024 Vertreter der Kreishandwerkerschaft […]

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Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Neumann, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis bittet Sie, o.g. Punkt unter dem TOP Anfragen auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 15. Februar 2024 zu nehmen: Die Verwaltung möge darstellen, wie sich die aktuelle Schülerzahl an den kreiseigenen Förderschulen im REK zusammensetzt. Insbesondere bitten wir um Beantwortung […]

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Sehr geehrter Herr Fabian, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis bitten, zu dem bereits o.g. Punkt der Sitzung des Verkehrsausschusses ergänzend nachfolgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses Vertreter von go.Rheinland einzuladen, um im speziellen über den Sachstand der Projekte „S-Bahn-Netz Rheinisches […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Zöphel, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis bitten den o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT einzurichten und stellen im Tagesordnungspunkt nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT zu […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fabian, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis bittet, o. g. Punkt für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 07. Februar 2024 unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht abzugeben, wie weit die Realisierung der o.g. Kreuzung zu einen Kreisverkehrsplatz gediehen ist.

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Sehr geehrte Frau Venghaus, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten für die Sitzung des Ausschusses am 07.02.2024 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Inklusionsplan und stellen folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Es wird eine Projektgruppe Inklusion eingerichtet, an der die Dezernate II und VI, die Fraktionen gemäß ihrer Größe und ein bis zwei Vertretungen aus dem […]

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Angesichts der mehr als 1,1 Millionen Einsprüche gegen die umstrittene Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Überlastung vieler Finanzämter stellt Franziska Müller-Rech, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW und Wahlkreisbetreuerin des Rhein-Erft-Kreises, eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung. Nach der Einspruchswelle könnte schon bald eine Klagewelle bei der Justiz folgen. „Das würde die Rechtsprechung in unserem […]

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