Sehr geehrter Herr Fabian, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis bitten, zu dem bereits o. g. Punkt der Sitzung des Verkehrsausschusses ergänzend nachfolgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 30. Juni 2011 (DS 272/2011) und spricht sich in Fortentwicklung des seinerzeitigen Beschlusses für eine vernünftige und […]

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Liebe Leserinnen und Leser, die zweite Sitzungsperiode im Rhein-Erft-Kreis endete diesmal nicht mit dem Kreistag, sondern mit dem Gesundheitsausschuss. Die dort beratene Krankenhausplanung hatte es dann auch wahrlich in sich. Auch wenn der Kreis mittlerweile kurz vor einer halben Million Einwohner·innen ist, hat sich das in der Bettenzahl nicht unbedingt wieder gefunden. Die Fraktion konnte […]

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Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis, zeigt sich entsetzt über das Abstimmungsverhalten der AfD zum Thema „Verwendung der Inklusionspauschale im Schuljahr 2023/2024“. Die Inklusionspauschale hilft dabei, Schulassistenz über Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und freien Trägern zu finanzieren, die in den Schulen des gemeinsamen Lernens Kinder mit Behinderungen unterstützen. Der Schulterschluss der Zustimmung kam von […]

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Sehr geehrter Herr Klein, angesichts der Zerstörung von Hochsitzen auf Feldern und Wäldern im Rhein-Erft-Kreis und insbesondere in den letzten Monaten verstärkt im Umkreis Bergheim, wird nicht nur das Eigentum der Jäger zerstört, sondern auch eine erhebliche Waldbrandgefahr in Kauf genommen. Allein die aktuellen Schäden an den Hochsitzen im Rhein-Erft-Kreis wird auf etwa 50.000 € […]

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Das Sommerfest der FDP Rhein-Erft am 3. September 2023 im Brühler Brüneo war ein voller Erfolg! Dieses Event bot die perfekte Gelegenheit, um Netzwerke zu erweitern, politische Themen zu diskutieren und eine gute Zeit mit Gleichgesinnten zu verbringen. Das Herzstück eines jeden Events sind seine Teilnehmer und das Sommerfest war in dieser Hinsicht wieder gut […]

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Seit über 20 Jahren sind der polnische Kreis Bielsko-Biała und der Rhein-Erft-Kreis Partnerkreise und beide pflegen eine gute und partnerschaftliche Beziehung, in der man sich gegenseitig unterstützt. Wie zum Beispiel im Rahmen der Hilfsaktionen Bielsko-Białas für dessen ukrainischen Partnerkreis Kizman, an denen sich Rhein-Erft mit Geld- und Sachspenden beteiligt. Es kommt auch regelmäßig zu gegenseitigen […]

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Sehr geehrter Herr Klein, zur nächsten Sitzung des Polizeibeirats beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Wann erhält der Rhein-Erft-Kreis entsprechende Drohnen? Wie viele Piloten:innen werden ausgebildet? Das Land NRW erwarb bisher 122 Drohnen des Typ M 300 für den Einsatz im Polizeidienst. Für den […]

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket für die freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs. Erfreulich ist aus Sicht der Koalition auch, dass auch für die nicht freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler das Deutschlandticket zu subventionierten Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Damit erweist […]

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Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren sich einig:  Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz sollten die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 6 Mrd. Euro entlastet werden. Durch die verschiedenen Maßnahmen sollten unter anderem Anreize für private Investitionen und Forschung gesetzt werden, die auch die Wirtschaft im Rheinischen Revier angekurbelt hätten. Doch Familienministerin Paus blockiert das Gesetz und […]

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Sehr geehrter Herr Zöphel, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis bittet um Beantwortung folgender Frage für die Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT: Wie ist der aktuelle Sachstand über die weitere Umsetzung und Einführung der elektronischen Akte in der Kreisverwaltung?

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