Aktuelle Anfrage

 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten um die Beantwortung folgender Frage: Wie sind die Rahmenbedingungen des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ und wie ist der Umsetzungsstand innerhalb der Kreisverwaltung? Wie erfolgt die Umsetzung insbesondere in Bezug auf die Themen Zusätzliche Personalstellen Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention Ausbau Digitalisierung mit […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten um die Beantwortung folgender Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema „Strategische Sozialplanung“? Begründung: Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 06.11.2019, stellte Herr Christoph Burkhardt, Sozialplaner des Rhein-Erft-Kreises, in Aussicht, dass weitere Daten der kreisangehörigen Kommunen […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreistags am 10. September 2020 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, dies ebenfalls für den kommenden Ältestenrat zu machen, um eine einvernehmliche Vorgehensweise zwischen den Fraktionen und der Verwaltung abstimmen zu können, und bitten die Verwaltung hierbei über den Beschluss ‚LGBT-freie Zone‘ des polnischen Partnerkreises […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung über den Stand des Gutachtens „Digitale Verwaltung“ zu berichten. Begründung: Letztmalig wurde im Februar im IT-Beirat berichtet, dass das Gutachten ausgeschrieben werden soll. Wir wollen nun den aktuellen Sachstand erhalten.

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Investitionsprojekte des Produktes 12.542.01 Straßen, Radwege, Ingenieurbauwerke (Haushalt 2019/2020 Schlussfassung, S. 520ff) können beschleunigt ggf. unter Hinzuziehung externer Planungsleistungen realisiert werden? Ist […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zum Stand des Kooperationsvertrags zur Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus abzugeben sowie dabei insb. folgende Fragen zu beantworten: Ist der Kooperationsvertrag mittlerweile von allen vorgesehenen Vertragsparteien unterzeichnet worden? […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zur Waldaufforstung im Rhein-Erft-Kreis abzugeben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Wie ist die Behebung der Schäden/ Wiederaufforstung an und in den Wäldern im Rhein-Erft-Kreis geplant? […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei das ZRR-Projekt Stadtbahn Frechen-Kerpen (Nr. 072) summarisch darzustellen. Wir bitten insbesondere zu erläutern auf Grundlage von welchen Beschlüssen von kommunalen Gremien dieses Projekt bei der ZRR angemeldet worden ist, […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zu der Situation der Tourismuswirtschaft im Rhein-Erft-Kreis abzugeben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Die Situation in der Tourismusbranche hatte sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zu der Auswirkung des vorzeitigen Endes des Tagebau Hambachs auf die Sümpfungswasser-Heizzentrale Bergheim abzugeben sowie dabei insb. folgende Fragen zu beantworten: Wie wirkt sich die verkürzte Dauer […]

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