Aktuelle Meldungen

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis, zeigt sich entsetzt über das Abstimmungsverhalten der AfD zum Thema „Verwendung der Inklusionspauschale im Schuljahr 2023/2024“. Die Inklusionspauschale hilft dabei, Schulassistenz über Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und freien Trägern zu finanzieren, die in den Schulen des gemeinsamen Lernens Kinder mit Behinderungen unterstützen. Der Schulterschluss der Zustimmung kam von […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit melde ich mich zurück aus der parlamentarischen Sitzungspause. Natürlich konnte ich mich etwas erholen, ungenutzt blieb die politische Pause aber gewiss nicht. So berichte ich in dieser Ausgabe meines „Berichts aus Berlin“ von der Terminen in der parlamentarischen Sitzungspause und der ersten Sitzungswoche. Ihr Markus Herbrand Die Themen (zum […]

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Das Sommerfest der FDP Rhein-Erft am 3. September 2023 im Brühler Brüneo war ein voller Erfolg! Dieses Event bot die perfekte Gelegenheit, um Netzwerke zu erweitern, politische Themen zu diskutieren und eine gute Zeit mit Gleichgesinnten zu verbringen. Das Herzstück eines jeden Events sind seine Teilnehmer und das Sommerfest war in dieser Hinsicht wieder gut […]

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Liebe Leserinnen und Leser, die parlamentarische Sommerpause ist diese Woche zu Ende gegangen. Während dieser Zeit habe ich nicht nur neue Energie getankt, sondern auch meine Änderungsanträge für den EU-Jahreshaushalt vorbereitet. Alle meine Vorschläge und eine Erklärung dazu, sind im Abschnitt „Europäische Finanzen“ zu finden. Außerdem freue ich mich sehr darüber, dass der Landesvorstand der […]

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  Sehr geehrte Damen und Herren, nach der parlamentarischen Sommerpause steht das politische Berlin wieder in den Startlöchern. In der kommenden Woche beginnen die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2024. Ich habe die Parlamentspause nutzen können, um viele Termine im Ruhrgebiet wahrzunehmen und mich auf die anstehenden politischen Beratungen vorzubereiten. Mit dem heutigen Newsletter bekommen Sie […]

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Guten Tag, mit gezielten Entlastungen sichern wir den Wohlstand im Land und sorgen für mehr wirtschaftliche Dynamik. Wir fordern eine Wachstumsagenda, die das Land und die Wirtschaft wieder fit für die Zukunft macht. Wir haben eine Trendwende hin zu entschlossenem Bürokratieabbau erreicht. Nun müssen weitere Schritte folgen.

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Seit über 20 Jahren sind der polnische Kreis Bielsko-Biała und der Rhein-Erft-Kreis Partnerkreise und beide pflegen eine gute und partnerschaftliche Beziehung, in der man sich gegenseitig unterstützt. Wie zum Beispiel im Rahmen der Hilfsaktionen Bielsko-Białas für dessen ukrainischen Partnerkreis Kizman, an denen sich Rhein-Erft mit Geld- und Sachspenden beteiligt. Es kommt auch regelmäßig zu gegenseitigen […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, auf über 100 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt nach Plänen von CDU und Grünen anwachsen. Dass die Landesregierung dabei von einem „Sparhaushalt“ spricht, ist ein schlechter Scherz. Henning Höne hat in seiner Rede zum Landeshaushalt gefordert, dass der Staat bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden muss. Dafür muss sich […]

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP begrüßen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket für die freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs. Erfreulich ist aus Sicht der Koalition auch, dass auch für die nicht freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler das Deutschlandticket zu subventionierten Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Damit erweist […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht wieder mehr Wachstum. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir mit der Ampelregierung deshalb die Wirtschaft um jährlich 6,5 Milliarden Euro entlasten und mehr Anreize für Investitionen setzen. Dass Bundesministerin Paus nun aber einen Kabinettsbeschluss trotz der Zustimmung aus dem Wirtschaftsministerium verhindert hat, schadet unserem Land. Denn es muss klar […]

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