FDP Rhein-Erft Kreis

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29.06.2020 Meldungen Ralph Bombis MdL

Bombis MdL: NRW-Koalition mildert Folgen der Corona-Pandemie mit größtem Konjunkturpaket der Landesgeschichte

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU mildert die Folgen der Corona-Pandemie mit einem eigenen Konjunkturpaket im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen des Bundes bereit. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.

Ralph Bombis MdL, Parteivorsitzender der FDP Rhein-Erft begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich: „Unser NRW-Konjunkturpaket setzt mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Kultur und Stärkung der Kommunen punktgenau dort an, wo das Konjunkturpaket des Bundes nicht im erforderlichen Umfang greift.“ Im Bereich Bildung und Digitalisierung setzt die NRW-Koalition einen besonderen Schwerpunkt. „Wir werden sowohl alle Lehrerinnen […]

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26.06.2020 Meldungen Ralph Bombis MdL

Bombis MdL: Stationären Handel neu ausrichten und Innenstädte beleben

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die bevorstehenden Schließungen der Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof debattiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Das angekündigte massive Restrukturierungsprogramm von GALERIA Karstadt Kaufhof ist besonders für die Betroffenen, aber auch für den Handelsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt, ein sehr harter Schlag. Dieser Schritt stellt auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Die bevorstehenden Schließungen sind durchaus Fehlern des Managements zuzuordnen. Denn ein neues funktionierendes Geschäftsmodell in einem digitalen Umfeld wurde nicht entwickelt. Mit […]

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25.06.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sachstand Gutachten „Digitale Verwaltung“

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung über den Stand des Gutachtens „Digitale Verwaltung“ zu berichten. Begründung: Letztmalig wurde im Februar im IT-Beirat berichtet, dass das Gutachten ausgeschrieben werden soll. Wir wollen nun den aktuellen Sachstand erhalten.

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25.06.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Beschleunigung von Infrastrukturprojekten unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Pandemie

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Investitionsprojekte des Produktes 12.542.01 Straßen, Radwege, Ingenieurbauwerke (Haushalt 2019/2020 Schlussfassung, S. 520ff) können beschleunigt ggf. unter Hinzuziehung externer Planungsleistungen realisiert werden? Ist […]

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Nordrhein-Westfalen

02.08.2020 22:00:00 Müller-Rech: Präsenzunterricht als Regelfall dient der Chancengerechtigkeit
Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute bekanntgegeben, wie der Präsenzunterricht an den Schulen nach den Sommerferien umgesetzt werden soll. Um Infektionsrisiken zu reduzieren wird das Tragen einer …
27.07.2020 22:00:00 Hafke: Rückkehr zum Regelbetrieb entlastet Familien
FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp hat die geordnete Rückkehr zum Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung ab dem 17. August 2020 angekündigt. Vorbehaltlich des Infektionsgeschehens stehen die Bet …
16.07.2020 22:00:00 Bombis: Bund muss bei Soforthilfe unbürokratisch nachsteuern

Bundespolitik

04.08.2020 11:20:00 Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal
Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales SignalZurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forder …
31.07.2020 12:55:00 Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Name, Telefonnummer, Adresse – solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurantbesuch hinte …

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Bombis MdL: NRW-Koalition mildert Folgen der Corona-Pandemie mit größtem Konjunkturpaket der Landesgeschichte

Bombis MdL: Stationären Handel neu ausrichten und Innenstädte beleben

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die bevorstehenden Schließungen der Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof debattiert. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

Sachstand Gutachten „Digitale Verwaltung“

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