Die Folgen des Hochwassers sind dramatisch. Viele Menschen haben durch das Unwetter entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, Häuser oder Besitz verloren. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, ist entsetzt über die Auswirkungen der Katastrophe: „Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern des Hochwassers!“ Während in Erftstadt die Rettungskräfte noch nach vermissten […]

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Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die heute vorgestellten Entfesselungspakete markieren einen weiteren Meilenstein für Nordrhein-Westfalen in Richtung echter Entbürokratisierung und Belebung der Wirtschaft. Eine Maßnahme des Entfesselungspakets VII ist die Novelle des Mittelstandsgesetzes, die erweiterte Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand als eines der Kernelemente umfasst. Hierdurch erhalten die Belange […]

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Im Rahmen des DigitalPakt NRW hat die Koalition sich für die Anschaffung digitaler Tafeln für die kreiseigenen Schulen sowie Laptops für das Goldenberg-Europakolleg eingesetzt. Jetzt wurde der Kreistag informiert, dass mittlerweile die Zuwendungsbescheide des Landes NRW vorliegen und die Ausschreibungen erstellt werden können. So ermöglichen wir beste Bildung in unseren kreiseigenen Schulen.

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Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hatte heute gute Nachrichten für NRW: Nach dem Krisenjahr 2020 wächst die Wirtschaft in NRW 2021 wieder kräftig und erholt sich. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ist auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, intern zu prüfen wo, wie und mit welchen Investitionen generell die Technik im Kreishaus (RLT-Anlagen) energetisch auf den neuesten Stand der Technik zu aktualisieren ist, intern zu prüfen, wie und in welchem Umfang die Kälteversorgung der […]

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Die FDP-Kreistagsfraktion sieht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei kostenlosen Bürgertests die Kommunen nicht in der Verantwortung. Damit widersprechen die Liberalen den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, der auf die Gesundheitsämter vor Ort hinweist und sie verpflichtet, die Testzentren zu kontrollieren. Stattdessen sei der Bund in der Verantwortung, selbst für eine angemessene Kontrolle zu sorgen. „Die […]

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Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der stationäre Einzelhandel bilden das Herz unserer Innenstädte. Dieses Herz steht seit Monaten durch die coronabedingten Schließungen still und eine dauerhafte Verödung droht, wenn wir jetzt keinen Neustart ermöglichen. Hierfür braucht es Strategien, die eine zukunftsfeste Aufstellung des stationären Einzelhandels sowie […]

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