Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können - Zur Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der heutigen Sitzung des Landtags erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher […]
Zum Antrag „Ankündigungen Taten folgen lassen – Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich lassen, sondern konsequent und schnell handeln“ der FDP-Landtagsfraktion erklärt Marcel […]
Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag soll den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) neu definieren und zukunftsfest aufstellen. Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik: […]
Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]
Quick-Freeze-Verfahren schafft RechtssicherheitMarco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht […]