Aktuelle Meldungen

FDP Rhein-Erft Kreis

Nordrhein-Westfalen

Bundespolitik

  • Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren
    am 15. Mai 2023 um 10:06

    Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]

  • Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit
    am 6. April 2023 um 14:51

    Quick-Freeze-Verfahren schafft RechtssicherheitMarco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht […]