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Bundespolitik

  • Nie wieder ist jetzt
    am 9. November 2023 um 10:00

    Nie wieder ist jetztFDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass der 9. November eine Mahnung an jede und jeden sei, „die Werte unseres Grundgesetzes täglich hochzuhalten“. Es sei Staatsaufgabe […]

  • Vorratsdatenspeicherung zügig begraben
    am 7. September 2023 um 16:06

    Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]