Die FDP im Rhein-Erft-Kreis sieht keine größeren Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis auf Basis des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen im Land. Alle Ziele, die die Jamaika-Koalition im Kreistag verfolgt und die bereits von der alten Landesregierung unterstützt worden sind, werden auch von der Landes-Koalition geteilt. „Ministerpräsident Wüst hat einen grünen Wohlfühltext ausverhandelt. Grüne Gruselprojekte konnte […]

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Die FDP-Kreistagsfraktion hat ein neues Gesicht: Nachdem Tamer Kandemir die Tätigkeit als Geschäftsführer der Kreistagsfraktion zum Ende des Jahres beendet hat, hat Michael Heidelmeier aus Bedburg seine Nachfolge angetreten. Der ehemalige Geschäftsführer der Neudorff VerwaltungsGmbH freut sich auf neue Herausforderungen und wird frischen Wind in das eingespielte Team bringen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das gut begründen, sagt der Landesrechnungshof. Das ist der Landesregierung offenbar nicht gelungen, auch weil […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte aus der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr. Diesmal habe ich u.a. Besuch aus meinem Wahlkreis bekommen. Was in den vergangenen Wochen sonst noch anstand, erfahrt in meinem „Bericht aus Berlin“. Ihr Markus Herbrand

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP zeigen sich hocherfreut über das erfolgreich angelaufene Projekt der Hebammenambulanz, mit dem eine empfindliche Versorgungslücke für werdende Mütter geschlossen werden konnte. „Hebammen sind für junge Familien eine wichtige Unterstützung und begleiten Frauen in einer ganz besonderen Zeit ihres Lebens. Der Fortbestand der Ambulanz ist für den Nordkreis von […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen Lage hat eine Mischung aus Untätigkeit und Fehleinschätzungen geführt. Die Landesregierung wollte Geld […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Sitzungswochen stand wieder einiges Spannende auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So durfte ich letzte Woche u.a. gleich drei Reden halten. Alles Wichtige aus den letzten beiden Sitzungswochen lesen Sie in der folgenden Ausgabe meines „Berichts aus Berlin“. Viel Spaß beim Lesen! Ihr Markus Herbrand

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