Sehr geehrte Damen und Herren, im langen Streit gegen die Chatkontrolle gab es diese Woche eine gute Nachricht: Der Rat der Europäischen Union hat die Chatkontrolle erneut von seiner Tagesordnung gestrichen, weil keine qualifizierte Mehrheit abzusehen war. Gut so, denn eine Chatkontrolle, die anlasslos den Grundsatz der privaten und geheimen Kommunikation beschneidet, wird schnell zur […]
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