Freibrief

wer bei Schwarz-Rot auf entschlossene Reformen gehofft hat, wird enttäuscht. Trotz des historischen Schuldenpakets sinkt die Investitionsquote.

Wohl bewusst wurden Sicherheitsrisiken bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte ignoriert. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es braucht endlich einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Das Land muss sich effektiv gegen die russische Aggression verteidigen können.