Aktuelle Meldungen

So beantragten die Koalitionspartner die Erarbeitung eines Prioritäten- und Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplans (SEP) für die Berufskollegs. Bereits in der vergangenen Sitzung des Kreistages wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Berufskollegs verabschiedet. Neben dem Schulentwicklungsplan ist auch die direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen für die Koalitionsfraktionen. […]

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Der Kreis wird künftig auch PayPal als Zahlweise ermöglichen. Dies ergab nun eine Anfrage der FDP im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Die Einführung von PayPal ist für die nächsten Monate vorgesehen, so die Verwaltung in einer schriftlichen Auskunft (DS 36/2018 3. Ergänzung). Auch soll zukünftig das Angebot an Dienstleistungen, die im Rahmen des E-Payments beglichen werden […]

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Die Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des E-Governments sollen auch im öffentlichen Dienst modernisiert und angepasst werden. Das will die FDP im Rhein-Erft-Kreis erreichen. Dazu hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Fragekatalog an die Verwaltung geschickt. Ihr Ziel ist es, dass künftig Zahlungen wie bspw. in der Kfz-Zulassungsstelle auf noch mehr Wegen erfolgen kann. „Im Einzelhandel werden heute schon […]

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Die Stadt Erftstadt ist von allen 10 Städten im Rhein-Erft-Kreis am stärksten von der Flutkatastrophe betroffen und die Aufbauarbeiten werden noch lange andauern. Deswegen wurde gestern auf Anregung des Landrats vereinbart, dass die 6 Mio. € Soforthilfe, die das Land NRW für die Bewältigung der Hochwasserschäden der öffentlichen Infrastruktur dem Kreis zur Verfügung stellt, komplett […]

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Die Folgen des Hochwassers sind dramatisch. Viele Menschen haben durch das Unwetter entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, Häuser oder Besitz verloren. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, ist entsetzt über die Auswirkungen der Katastrophe: „Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern des Hochwassers!“ Während in Erftstadt die Rettungskräfte noch nach vermissten […]

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Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die heute vorgestellten Entfesselungspakete markieren einen weiteren Meilenstein für Nordrhein-Westfalen in Richtung echter Entbürokratisierung und Belebung der Wirtschaft. Eine Maßnahme des Entfesselungspakets VII ist die Novelle des Mittelstandsgesetzes, die erweiterte Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand als eines der Kernelemente umfasst. Hierdurch erhalten die Belange […]

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Im Rahmen des DigitalPakt NRW hat die Koalition sich für die Anschaffung digitaler Tafeln für die kreiseigenen Schulen sowie Laptops für das Goldenberg-Europakolleg eingesetzt. Jetzt wurde der Kreistag informiert, dass mittlerweile die Zuwendungsbescheide des Landes NRW vorliegen und die Ausschreibungen erstellt werden können. So ermöglichen wir beste Bildung in unseren kreiseigenen Schulen.

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Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hatte heute gute Nachrichten für NRW: Nach dem Krisenjahr 2020 wächst die Wirtschaft in NRW 2021 wieder kräftig und erholt sich. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ist auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen […]

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Die FDP-Kreistagsfraktion sieht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei kostenlosen Bürgertests die Kommunen nicht in der Verantwortung. Damit widersprechen die Liberalen den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, der auf die Gesundheitsämter vor Ort hinweist und sie verpflichtet, die Testzentren zu kontrollieren. Stattdessen sei der Bund in der Verantwortung, selbst für eine angemessene Kontrolle zu sorgen. „Die […]

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Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der stationäre Einzelhandel bilden das Herz unserer Innenstädte. Dieses Herz steht seit Monaten durch die coronabedingten Schließungen still und eine dauerhafte Verödung droht, wenn wir jetzt keinen Neustart ermöglichen. Hierfür braucht es Strategien, die eine zukunftsfeste Aufstellung des stationären Einzelhandels sowie […]

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