Aktuelle Meldungen

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren sich einig:  Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz sollten die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 6 Mrd. Euro entlastet werden. Durch die verschiedenen Maßnahmen sollten unter anderem Anreize für private Investitionen und Forschung gesetzt werden, die auch die Wirtschaft im Rheinischen Revier angekurbelt hätten. Doch Familienministerin Paus blockiert das Gesetz und […]

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Guten Tag, wir halten an unserem klaren Kurs der Wachstumsförderung und der Entlastung, auch gegen Widerstände in der Koalition, fest. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft werden endlich von bürokratischen Belastungen befreit. Mit dem Generationenkapital sorgen wir für eine historische Reform der Rentenfinanzierung in Deutschland. Die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine ist […]

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Liebe Leserinnen und Leser, Das Europäische Parlament geht Ende dieser Woche in die parlamentarische Sommerpause. Deshalb gibt es mit meinem Newsletter noch mal ein Update über meine Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. Ich freue mich auf Feedback, Fragen und Rückmeldungen zu meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Beste Grüße Moritz Körner

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Sehr geehrte Damen und Herren, die vergangenen Monate waren geprägt durch die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Die Unsicherheiten bei Investitionen wurden nun mit den Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes beseitigt. Hier war es uns Freien Demokraten besonders wichtig, ein praxistaugliches Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Gesetzes noch vor der […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, vor der politischen Sommerpause in Berlin melde ich mich nochmal mit einer Ausgabe meines „Berichts aus Berlin“. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und viel Spaß beim Lesen meines Newsletters! Ihr Markus Herbrand Die Themen (zum anklicken) MEINE REDE BUNDESHAUSHALT 2024 WEITERES VERFAHREN ZUM GEG ELTERNGELD AUSBAU DER LADEINFRASTRUKTUR […]

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Lange Zeit ist es her, lange vor Corona, dass zuletzt Bereisungen der Kreisstraßen durch den Verkehrsausschuss erfolgt sind. Dies will die Jamaika-Koalition im Kreistag des Rhein-Erft-Kreis nun beenden und regt gegenüber Uwe Zaar als Verkehrsdezernent des Kreises an, wieder eine Bereisung zu organisieren. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Thomas Okos meint: „Die Qualität der Kreisstraßen […]

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Wie führen wir unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft? „Einstimmig hat die Kommunale Gesundheitskonferenz des Rhein-Erft-Kreises in dieser Woche eine Stellungnahme zu den vorläufigen Verhandlungsergebnissen für den Krankenhausplan des Landes abgegeben“, freut sich Michael Zöphel (Grüner Vertreter in der Gesundheitskonferenz) über die Geschlossenheit. Der Planungsprozess sieht vor, dass nach den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen […]

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Liebe Leserinnen und Leser, die zweite Sitzungsperiode im Rhein-Erft-Kreis endete diesmal nicht mit dem Kreistag, sondern mit dem Gesundheitsausschuss. Die dort beratene Krankenhausplanung hatte es dann auch wahrlich in sich. Auch wenn der Kreis mittlerweile kurz vor einer halben Million Einwohner·innen ist, hat sich das in der Bettenzahl nicht unbedingt wieder gefunden. Die Fraktion konnte […]

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Lange Zeit hat die FDP im Bundestag gefordert, dass die ursprüngliche Vorlage des Heizungsgesetzes überarbeitet werden muss. Denn die Freien Demokraten wollen eine langfristig sichere Energieversorgung für unser Land. Energie muss bezahlbar für Menschen und Unternehmen, international wettbewerbsfähig, natur- und ressourcenschonend sowie klimafreundlich sein. Dafür braucht Deutschland eine substanzielle und ideologiefreie Ausweitung des Energieangebots. Nun […]

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Zu den von einzelnen Medien ungeprüft verbreiteten Darstellungen der SPD-Kreistagsfraktion, die REVG würde nicht genügend und nicht schnell genug dynamische Fahrgastinformationsanzeiger an den Haltestellen realisieren, erklären CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag, dass die REVG sehr wohl in der Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Umsetzungsprogramm im Fahrplan liegt. So ist ein erster Bauabschnitt mit den […]

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