Klärung der veränderten Wirtschaftlichkeitsbewertung und des Umgangs mit bereits geplanten Maßnahmen

Anfrage zum Verkehrsausschuss

14.05.2025 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fabian,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses, am 12. Juni 2025 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

1. Was ist der konkrete Anlass für die erneute Nutzen-Kosten-Berechnung beim Radschnellweg Frechen – Köln?
2. Welche Veränderungen in der Methodik oder den Bewertungsmaßstäben liegen dieser Neubewertung zugrunde – und auf wessen Veranlassung geschieht dies?
3. Welche Rolle spielte die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises bei der bisherigen Projektbegleitung.
4. Welche Optionen bestehen, um das Projekt trotz der veränderten Rahmenbedingungen weiterhin zur Umsetzung zu bringen?

Begründung:

Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Planung des Radschnellwegs Frechen – Köln, ein über Jahre vorbereitetes und in seiner Bedeutung für den Alltagsradverkehr unbestrittenes Projekt, derzeit durch eine erneute Nutzen-Kosten-Berechnung ins Stocken geraten ist.

Wir weisen darauf, dass die ursprüngliche Zielsetzung des Radschnellwegs – die Förderung des klimafreundlichen Alltagsradverkehrs – nach wie vor uneingeschränkt gültig ist und durch die Bundesregierung, auch in ihrer aktuellen Konstellation, vielfach unterstrichen wurde. Ein Ausbremsen solcher Projekte durch technische Bewertungsdetails widerspricht nicht nur dem politischen Willen vieler Ebenen, sondern auch der dringend gebotenen Verkehrswende.

Wir bitten um eine sorgfältige, sachlich differenzierte Erläuterung der Sachlage. Dabei setzen wir auf eine kritische Selbstprüfung auch innerhalb der Verwaltung – etwa in Hinblick auf die zeitliche Abfolge, die Kommunikation mit den zuständigen Fördergebern und die strategische Begleitung des Projekts.