Newsletter 3/2023

01.10.2023 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

die zweite Sitzungsperiode im Rhein-Erft-Kreis endete diesmal nicht mit dem Kreistag, sondern mit dem Gesundheitsausschuss. Die dort beratene Krankenhausplanung hatte es dann auch wahrlich in sich. Auch wenn der Kreis mittlerweile kurz vor einer halben Million Einwohner·innen ist, hat sich das in der Bettenzahl nicht unbedingt wieder gefunden.

Die Fraktion konnte zudem die Verlängerung unserer Wirtschaftsförderin Susanne Kayser-Dobiey erreichen. Wir schaffen dadurch Kontinuität in Zeiten der Strukturwende. Daneben wurde der Schulausschuss von Marion Schaps an Stephanie Bräunig übergeben. Vielen Dank, Marion, für Deine Arbeit für die Bildung im Kreis und viel Erfolg, Stephanie, in diesem besonders wichtigen Ausschuss.

Dein/Ihr

Christian Pohlmann

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Bericht aus der Gesundheitskonferenz

Dem Kreis droht ein Sterben der Krankenhäuser

Kommunale Gesundheitskonferenzen sind regionale gesundheitspolitische Gremien, die unter anderem Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention, der medizinischen Versorgung sowie der Pflege zur Verbesserung der Gesundheit der Kreisbewohner/innen diskutieren. Seit 2016 sind sie als Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte im Landesgesundheitsgesetz verankert.

Mit Michael Loosen aus Brühl werden die Liberalen Rhein-Erft von einem echten Fachmann vertreten. Doch sein jüngster Bericht aus diesem Gremium sind besorgniserregend, denn nach derzeitigem Stand wird die Perspektive für die Bedburger Klinik dünn.

Nach der von NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Reform sollen sich Krankenhäuser auf bestimmte Eingriffe spezialisieren. Das Problem für die Krankenhäuser ist, dass wenn sie bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten dürfen, ihnen auch die Einnahmen fehlen. Das Bedburger Krankenhaus würde nach der neuen Planung künftig bis zu 40% seiner Auslastung verlieren, somit nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und geschlossen werden müssen, so unsere Befürchtung.

Der Rhein-Erft-Kreis hat hier keine Handhabe, da die Entscheidung von der kassenärztlichen Vereinigung getroffen wird. Nur ein Umdenken des NRW-Gesundheitsministers oder ein Einschreiten des Landes könnte die Entwicklung noch verhindern. Dies versuchen wir gerade mit unserer Landtagsfraktion. Denn, die vom Strukturwandel betroffene Region, darf nicht obendrein noch ein örtliches Krankenhaus verlieren.

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Fraktion vor Ort

Sitzungen vermehrt an interessanten Orten

Auch wenn die liberale Kreistagsfraktion in Zeiten des Lockdowns ohne Umstellungsprobleme direkt digital weiterarbeiten und ihre Sitzungen online durchführen konnte, genießen die Fraktionsmitglieder jetzt die wiedergewonnene Freiheit und führen die Fraktionssitzungen regelmäßig an interessanten Orten durch.

So hat uns am 15. Juni der Geschäftsführer der REVG Martin Gawrisch einen beeindruckenden Überblick über die kreiseigene Vertriebsgesellschaft gegeben und z.B. berichtet, dass die gesamte Fahrzeugflotte bis 2030 emissionsfrei durch Brennstoffzellen-Antrieb sein wird.

Am 4. Juli führt es die Fraktionsmitglieder nach Mettmann, um sich das dortige Gefahrenabwehrzentrum vorstellen zu lassen. Dieses gilt als eine der modernsten Einrichtungen ihrer Art im Land und wir wollen die guten Ideen in den Rhein-Erft-Kreis bringen.

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Liberale Personalien

Wechsel im Schulausschuss – Konstanz bei der WFG

Die Kerpenerin Marion Schaps hat auf eigenen Wunsch ihre Position als liberale Sprecherin im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport aufgegeben. Sie wird der Kreistagsfraktion künftig als stv. Ausschussmitglied erhalten bleiben. Ihre Nachfolge tritt Stephanie Bräunig aus Bergheim an, die sich beruflich mit der Digitalisierung in den Schulen beschäftigt.

Bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft GmbH haben wir eine Kontinuität erreichen können. Susanne Kayser-Dobiey wurde als Geschäftsführerin für weitere fünf Jahre bestätigt. Neben allen Leuchturmprojekten und Strukturwandelbeauftragen ist damit im Kreis weiterhin die gute Führung des Teams gesichert, das die eigentliche Kernerarbeit bei der Wirtschaftsförderung leistet. Wir Liberalen machen beim Strukturwandel den Unterschied.

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Sitzungstermine

15.08.2023, 18:00 Uhr  |  AK 6 (IT / Digitalisierung)
16.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
22.08.2023, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen)
22.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport)
30.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
31.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich  anmelden.

Sonstige Termine

03.09.2023 |  Sommerfest der FDP Rhein-Erft
27.09.2023 |  Programmatischer und europapolitischer Parteitag der FDP Rhein-Erft