Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech (FDP) fordert Transparenz zur Grundsteuerreform

Anfrage an die NRW-Landesregierung

21.12.2023 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Angesichts der mehr als 1,1 Millionen Einsprüche gegen die umstrittene Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Überlastung vieler Finanzämter stellt Franziska Müller-Rech, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW und Wahlkreisbetreuerin des Rhein-Erft-Kreises, eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung. Nach der Einspruchswelle könnte schon bald eine Klagewelle bei der Justiz folgen. „Das würde die Rechtsprechung in unserem Bundesland lahmlegen. Mein Ziel ist es, jetzt erstmal die konkrete Faktenlage beim Finanzamt Brühl bzw. Bergheim zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Wo stehen wir und was kommt da eventuell noch auf uns zu?“, erläutert Müller-Rech.

Die folgenden Aspekte möchte Müller-Rech mit der Anfrage klären:

Anzahl ausstehender Steuererklärungen
bereits vorgenommene Schätzungen des Finanzamts Brühl bzw. Bergheim
Beratungsbedarf der Steuerpflichtigen beim Finanzamt Brühl bzw. Bergheim
Anzahl eingegangener Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide

Dr. Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, kritisiert das neue Scholz-Modell zur Ermittlung der Grundsteuer an sich: „Statt die Wertermittlung für Millionen Gebäude zu vereinfachen, um es den Menschen einfacher zu machen und Bürokratie abbauen zu können, hat sich die Landesregierung für das Gegenteil entschieden. Es ist nun komplexer und aufwändiger.“ Für Pohlmann ist die Einspruchswelle eine logische Folge eines unausgereiften Modells zur Grundsteuerermittlung.

„Ich erwarte die Antwort der Landesregierung innerhalb von vier Wochen. Die Faktenlage im Rhein-Erft-Kreis muss aufgearbeitet werden, damit die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger transparent werden“, sagt Müller-Rech, „alles andere wäre ein politischer Blindflug!“