Newsletter 1/2024

07.02.2024 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel haben wir uns mit Volldampf wieder in die politische Arbeit gestürzt und die erste Sitzungsperiode 2024 hinter uns gebracht.

Die beste Nachricht zuerst: Die Kreisumlage wird gegenüber dem Plan um 2,7 % gesenkt werden, nicht zuletzt aufgrund liberaler Finanzpolitik.

Der Radwegeausbau macht schreitet voran – ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende.

Und last but not least möchte ich Sie auf einen personellen Wechsel in der erweiterten Fraktion hinweisen.

Ich wünsche uns allen frohe und friedliche Karnevalstage. Alaaf!

Dein/Ihr

Christian Pohlmann

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Liberale Politik wirkt

Kreisumlage 2024 konnte gesenkt werden

Im Newsletter 1/2023 konnten wir mit Stolz melden, dass wir unser Ziel erreicht hatten, die Kreisumlage deutlich unter die vom Landrat damals eingebrachten 33,2 % festzusetzen. So hatte der Kreistag damals beschlossen, den Umlagesatz für 2023 auf 32,6 % und in 2024 auf 32,7 % festzusetzen. Unsere liberale Haushaltspolitik zeigte damit weiterhin Wirkung, denn wir Freien Demokraten haben als einzige Fraktion wieder einmal Einsparvorschläge gemacht und umgesetzt.

Nun konnten wir im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 den Hebesatz der Kreisumlage für das Jahr 2024 auf 30,0 % festlegen und damit gegenüber dem ursprünglichen Plan um 2,7% senken. Diese Minderung war möglich, weil wir die Absenkung des Umlagesatzes der Landschaftsverbandsumlage von 0,5 % in voller Höhe an die Kommunen weitergereicht haben und weil sich die vorangegangenen Haushaltsjahre positiver als geplant darstellen.

Dies wurde von Martin Gawrisch, dem Kämmerer des Rhein-Erft-Kreises während der vergangenen Kreistagssitzung hauptsächlich mit zwei Einflussfaktoren begründet:

Zum ersten wurden bislang rund 20 Mio. EUR an Personalaufwendungen nicht verausgabt. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die es dem Rhein-Erft-Kreis zunehmend erschwert, geeignetes, qualifiziertes Personal einzustellen.

Zum zweiten wurden im Bereich der Kosten der Unterkunft Aufwendungen in Höhe von rund 35 Mio. EUR nicht verausgabt, denn zum Zeitpunkt der Etataufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat sich der Rhein-Erft-Kreis hier vor dem Hintergrund der damals unklaren weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Energieversorgung, der Flüchtlingsentwicklungen und der geopolitischen Lage bewusst für eine vorsichtige Haushaltsplanung entschieden, die zu Glück nicht in voller Höhe eingetreten sind.

Wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin für eine geringstmögliche Umlage einsetzen, die letztlich die Städte aufbringen müssen, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Rhein-Erft-Kreises zu riskieren.

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FDP-Fraktion begrüßt weiteren Schritt Richtung Verkehrswende

Radwegeausbau schreitet voran

Der Arbeitskreis 5 (Verkehr) hatte sich u.a. in letzter Zeit mit den Radwegen beschäftigt.

Hier ist herauszuheben, dass durch den Neubau eines Radweges an der K 12 zwischen Berrendorf und dem Forum:terra nova sowie zur Fortführung des Grubenrandradweges entlang des Nordrandes des Tagebaus Hambach zwischen dem Forum: terra nova und der K 14 der Stadt Elsdorf Fortschritte erzielt wurden. Zwischenzeitlich wurde dieser Teil fertiggestellt. Es müssen noch Abstimmungen mit RWE und der Stadt Elsdorf zur Fortführung des Grubenrandweges bis zur K 34 getroffen werden, der AK 5 wird diese und die weiteren Bauvorhaben aufmerksam begleiten.

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Liberale Personalien

Wechsel im Ausschuss für Digitale Infrastruktur und IT

Zum neuen Jahr hat es im Ausschuss für Digitale Infrastruktur und IT einen Wechsel gegeben: Nachdem Hans-Joachim Kaulen aus dem Rhein-Erft-Kreis weggezogen ist, hat nun der Brühler Jan Freynick die Position des Ausschusssprechers für die Freien Demokraten übernommen.

Die aktuelle Ausschussbesetzung der Freien Demokraten im Rhein-Erft-Kreis finden Sie auf unserer Homepage.

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Sitzungstermine

13.02.2024, 18:00 Uhr  |  AK 6 (Digitale Infrastruktur und IT)
14.02.2024, 18:00 Uhr  |  AK 3 (Regionale Entwicklung)

20.02.2024, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen)
20.02.2024, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
27.02.2024, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich  anmelden.

Sonstige Termine

18.02.2024, 11:00 Uhr  |  Kreisparteitag der FDP Rhein-Erft (Aula der Gottfried-Kinkel-Realschule, Jahnstraße1, 50374 Erftstadt)