Antrag Inklusionsplan

Antrag zum Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz

10.01.2024 Anträge FDP Kreisverband Rhein-Erft

Sehr geehrte Frau Venghaus,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten für die Sitzung des Ausschusses am 07.02.2024 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Inklusionsplan und stellen folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Es wird eine Projektgruppe Inklusion eingerichtet, an der die Dezernate II und VI, die Fraktionen gemäß ihrer Größe und ein bis zwei Vertretungen aus dem Bereich der Wohlfahrtsverbände und der Anbieter von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen vertreten sein sollen.

Begründung:

Eine positive und umfangreiche Präsenz von Menschen mit Behinderungen im Alltag und in den Medien stärkt die Aufmerksamkeit für neue Wege der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Andererseits wird immer offener das Menschenrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen durch völkisch-rassistische Organisationen in Frage gestellt.

Daher wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP das Thema „Inklusion“ intensiver bearbeiten. Der Rhein-Erft-Kreis hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen 2018 mit dem Beschluss zum Aktionsplan Inklusion einen ersten Anfang gemacht. Der Plan ist so aufgebaut, dass er für unterschiedliche Akteure Handlungsempfehlungen gibt. Der damalige Ausschuss für Soziales, Inklusion und Generationen sollte jährlich über den Sachstand der Umsetzung beraten.

Nach verschiedenen personellen Veränderungen in der Verwaltung und Politik und den zwischenzeitlichen Herausforderungen an die Verwaltung insbesondere durch die Corona-Pandemie stellen wir heute fest, dass der Plan noch einmal gründlich evaluiert werden sollte. Vieles ist angegangen worden, vieles noch nicht in der notwendigen Intensität, vieles kommt möglicherweise hinzu.