Land muss für einheitliche Bezahlkarte sorgen

Land darf Kommunen bei der Migration nicht im Regen stehen lassen

06.02.2024 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft

Die FDP im Rhein-Erft-Kreis kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

„Ministerpräsident Wüst hat über Wochen so getan, als ob er der Vorreiter bei Bezahlkarten für Geflüchtete wird. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, knickt er aus Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner ein und lässt die Kommunen mit Entscheidung und Kosten allein“, kritisiert FDP-Vorsitzender Dr. Christian Pohlmann. Die Freien Demokraten im Kreis fordern Wüst auf die Entscheidung zu korrigieren und ermutigen die Kommunen notfalls allein die Karte einzuführen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr vielversprechend. Bezahlkarten erforderten gegenüber der Barauszahlung weniger Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können.

Pohlmann: „Für jedes kommunale Thema hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften parat. Wo schwarz-grün sonst immer an viel Bürokratie und Durchregieren bis aufs Dorf interessiert ist, da lässt man ausgerechnet bei der Migration die Kommunen im Regen stehen.“