FDP: Integrationspreis im Rhein-Erft-Kreis

13. Dezember 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen, Top News

Start frei für die Verleihung des Integrationspreises. Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion sollen nun auch im Rhein-Erft-Kreis alle zwei Jahre erfolgreiche Projekte oder beeindruckendes Engagement im Bereich der Integration gewürdigt werden. Das hat nun der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Der Preis, der mit insgesamt 7.500 € dotiert ist, wird somit 2020 erstmals verliehen. (…)

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Haushaltsantrag: Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rhein-Erft-Kreis – HH 2019/2020

15. November 2018, Allgemein, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Zylajew, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Kreis,  werden für den HH 2019/2020 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € per anno in den Personalhaushalt  einzustellen, um damit – zunächst  – eine Stelle zu finanzieren . Begründung: Zahlreiche Handwerker leisten im Rhein-Erft-Kreis ausgezeichnete Arbeit. Regelmäßig (…)

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FDP will rund 14 Mio. Euro für Glasfaser

09. Oktober 2018, Allgemein, Pressemitteilungen

Pohlmann: Strukturwandel gelingt nur mit Digitalisierung Die FDP-Kreistagsfraktion legt die Weichen beim Glasfaserausbau im Rhein-Erft-Kreis. Man sei sich im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Koalitionspartnern von CDU und GRÜNEN einig über das weitere Vorgehen beim Ausbau, teilten die Freidemokraten am Dienstag mit. Zur Finanzierung des Glasfaserausbaus sollen in den kommenden sechs Jahren insgesamt 13,75 Mio. (…)

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FDP bemängelt fehlenden Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit

18. September 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion

Mit dem Vorhaben „interkommunale Zusammenarbeit“ soll eigentlich die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt und unterstützt werden. Mit großer Enttäuschung hat die FDP-Kreistagsfraktion aber nun die Entscheidung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis aufgenommen, wonach sie sich in der Bürgermeisterkonferenz gegen ein gemeinsames Fördermittelmanagement ausgesprochen haben. Bei den Liberalen stellt sich damit die Frage, wie (…)

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Einladung Erftverband / Belastungen des Trinkwassers

13. September 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Koenen, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 13.09.2018 wird die Verwaltung gebeten,  einen Vertreter des Erftverbandes einzuladen, um den  Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie über die Aufgabe der Klärwerke zu berichten, Rückstände von Medikamenten, medizinischen Abfallprodukten und Mikroplastik aus dem Brauchwasser aus den Haushalten (…)

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SPD nimmt ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer in Geiselhaft

12. September 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

In einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm, dass ein Großteil der von der REVG nicht selbst zu erbringenden Fahrten an einen Großunternehmer außerhalb des Rhein-Erft-Kreises vergeben werden sollen. Damit würden Unternehmen, die bisher die Fahrleistungen erbracht haben, ausgebootet und somit Opfer des von der Jamaika-Koalition und der Verwaltung favorisierten Modells der Neuorganisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis. Die Fraktionen (…)

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FDP: Machbarkeitsstudie zur S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu soll umgesetzt werden

05. Juli 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die FDP-Kreistagsfraktion machte Nägel mit Köpfen und stellte 2017 einen Antrag für die Realisierung einer Machbarkeitsstudie zum Thema S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu, die vom Rhein-Erft-Kreis und der Kolpingstadt Kerpen jeweils zur Hälfte finanziert werden soll. So sollen insgesamt 30.000 € bereitgestellt werden; neben dem Bedarf und dem möglichen Nutzen soll auch die technische Machbarkeit näher untersucht werden. (…)

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Mit der richtigen Strategie in die liberale Zukunft

27. Juni 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion

Im Kreishaus in Bergheim fand am Sonntag, den 24.06.2018, der Strategieworkshop unter dem Motto ,,So gewinnen wir richtig – Die richtige Strategie für Wahlauseinandersetzungen“ statt. Die Veranstaltung, die auf große Resonanz gestoßen ist, wurde professionell und kurzweilig von Maria-Christina Nimmerfroh und Oliver Niederjohann referiert. Wie erreichen wir unsere Ziele? Welcher Weg ist der Richtige? Wie (…)

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Stand S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu (DS 85/17, Ziffer 4)

07. Juni 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg, die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie o.g. TOP auf die kommende Sitzung des Kreisausschusses am 07. Juni 2018 zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten, hierbei einen aktuellen Sachstand zum Vorhaben „S-Bahn-Haltepunkt Manheim-Neu“ abzugeben. Insbesondere möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 (DS85/17, Ziffer (…)

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Entwicklung der Beamtenpensionen

30. Mai 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 30. Mai 2018 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet, diese durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Wie sieht die derzeitige Prognose bzgl. der Höhe der künftigen Beamtenpensionsverpflichtungen des Kreises unterteilt a) nach Jahren (mind. der (…)

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