Newsletter 2/2024

27.03.2024 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

es hat lange gedauert, aber endlich ist es so weit: Vor 40 Jahren wurde die Verbindung zwischen Kenten und Oberaußem durch den Kohleabbau gekappt, jetzt hat die Bezirksregierung Köln den Neubau der Verbindungsstraße genehmigt.

Aber auch in Sachen Bildung können wir Positives melden, denn zum einen berichte ich in diesem Newsletter vom möglichen Neubau einer vierten Förderschule, zum anderen entwickeln wir den Rhein-Erft-Kreis zu einem Kompetenzzentrum für Chemietechnik, um die vor Ort benötigten Fachkräfte auch vor Ort aus- und weiterzubilden.

Weiterbildungsoffensiven der Menschen im Kreis in Sachen KI hat auch Microsoft angekündigt, die sich mit zwei Hyperscalern ansiedeln werden. Für uns Freie Demokraten sind diese  Entwicklungen wichtige Meilensteine zum Gelingen des Strukturwandels mit vielen neuen, attraktiven Arbeitsplätzen für die Menschen in der Region und wir wollen auch unsere Kreisverwaltung fit für die Zukunft machen und haben eine neue Initiative in Sachen Digitalisierung gestartet, indem wir uns für die Implementierung von KI in die Kreisverwaltung stark machen.

Liberale Politik wirkt! In diesem Sinne wünsche ich uns allen frohe Ostertage.

Dein/Ihr

Christian Pohlmann


Verbindung zwischen Kenten und Oberaußen wird wieder hergestellt

Aktueller Sachstand Neubau K22n

Die neue Kreisstraße K22n soll die Stadtteile Kenten und Oberaußem verbinden. Bis 1984 war die K49 die direkte Verbindung der Ortsteile, durch den Braunkohletagebau wurde diese Verbindung gekappt. Kostenträger ist deshalb RWE, Vorhabenträger der Rhein-Erft-Kreis.

Die Planungen für die Verbindungsstraße durch den früheren Tagebau zwischen Kenten und Oberaußem haben bereits im Jahr 2008 begonnen. Der damalige verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten Ulrich Martin war ein Verfechter der neuen Straßenverbindung. Leider hat er die neuen Planungen und auch den Baubeginn nicht mehr erlebt.

Mit dem Fortschreiten des Tagebaus Bergheim musste im Jahr 1984 auch die Straßenverbindung zwischen Bergheim-Kenten und Oberaußem weichen. Dies war mit der Verpflichtung für RWE verbunden, die Straße nach Ende des Tagebaus wiederherzustellen. Der Rhein-Erft-Kreis als zuständige Planungsbehörde leitete 2011 das Verfahren zur Bestimmung des genauen Straßenverlaufs der neuen K22n ein.

Die K 22n soll dort beginnen, wo sich L276 und L361 (Kölner Straße) treffen, in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache. Die Kreuzung wird also auf vier Arme ausgebaut, die Ampelanlage entsprechend angepasst. Die Bezirksregierung Köln hat mit ihrem Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juni den Neubau der K 22n genehmigt.


Individulle Förderung für beste Bildung

Mögliche Gründung einer vierten Schule mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“

Mit Blick auf die zunehmenden Anmeldezahlen an den Förderschulen im Kreis erfordert eine verantwortliche Schulentwicklungsplanung, allen Schülerinnen und Schülern perspektivisch ein passendes Lernangebot zu ermöglichen. Insbesondere für die Zahlen von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ wurden stetig wachsende Förderzahlen prognostiziert.

Nun wurde beschlossen, dass die Gründung einer vierten Förderschule von der Verwaltung geprüft und hierzu die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans in Auftrag gegeben wird.

Wir Freien Demokraten stehen ein für eine zielgerichtete individuelle Förderung der Kinder im Rhein-Erft-Kreis. Wir werden uns entschieden gegen die Forderung der Grünen nach einer rein inklusiven Beschulung einsetzen. Die abschließende Beschlussfassung soll in einem gesonderten im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen erfolgen.


„Fachschule für Technik, Fachrichtung Chemietechnik, Schwerpunkt Betriebstechnik“ kann zum 1. August starten

Neuer Bildungsgang gegen den Fachkräftemangel im ChemiesektorDer erhebliche Mangel an qualifizierten Fachkräften führt langfristig zu einem Standort- und Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Insbesondere in der Chemietechnik erfordern der technologische Wandel und die beruflichen Anforderungen eine Anpassung der Qualifikationsprofile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben uns deswegen für einen neuen Bildungsgang „Fachschule für Technik, Fachrichtung Chemietechnik, Schwerpunkt Betriebstechnik“ eingesetzt, der im Goldenberg-Europakolleg am Standort Wesseling zum 1. August starten kann.

So bauen wir ein echtes Kompetenzzentrum für Chemietechnik in Wesseling auf, das auch die Möglichkeit der Weiterbildung nach der Erstausbildung im Bereich der Chemietechnik beinhaltet.

Die entsprechende Pressemitteilung der  FDP-Fraktion können Sie hier nachlesen.


FDP erwartet enormen Schub für Strukturwandel

Microsoft plant Großrechenzentren im Kreis

Der Soft- und Hardwarekonzern Microsoft will sich mit zwei großen Rechenzentren, sogenannten Hyperscalern,  im Rheinischen Revier ansiedeln. Gemäß einem Gutachten des Landeswirtschaftsministerium unter dem früheren Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist mit insgesamt rund 5.000 neuen Arbeitsplätzen direkt oder indirekt durch die Ansiedlung zu rechnen.

Wir stehen klar hinter der Ansiedlungsentscheidung, denn das Gelingen des Strukturwandels mit vielen neuen, attraktiven Arbeitsplätzen hat für uns Freie Demokraten im Rheinischen Revier oberste Priorität.

Wir haben kein Verständnis für die zum Teil unseriösen, reflexhaften Einwände des Bundes für Umwelt und Naturschutz in NRW (BUND) und der Linken, wobei gerade die selektive Wahrnehmung der Fakten durch die Linken unangenehm auffällt.

Microsoft hat nun auch angekündigt, diverse Schulungsoffensiven zum Thema KI in der Region anzuschieben, um die Menschen und Verwaltungen vor Ort fit für die neue Technik zu machen.

So wird aus der Kohleregion eine Zukunftsregion für Digitalisierung.

Die entsprechende Pressemitteilung der  FDP-Fraktion können Sie hier nachlesen.



KI-Einsatz in Kreisverwaltung für mehr Servicequalität und Attraktivität

Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran

Neben einer starken Wirtschaft und bester Bildung gehört die umfassende Digitalisierung im Rhein-Erft-Kreis zu den wichtigsten Zielen der liberalen Kreistagsfraktion. Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem Kreis und Städte zu interkommunaler Zusammenarbeit in Sachen Breitbandausbau aufgerufen, die Verwaltung aufgefordert, ein Handlungskonzept „Open Government“  zu entwickeln und Fördergelder für die Digitalisierung der regionalen Landwirtschaft einzustellen.

Nun soll es in Sachen Digitalisierung einen großen Schritt vorwärts gehen: Wir wollen künstliche Intelligenz (KI) in die Kreisverwaltung implementieren. Ziel soll sein, dass sich die Mitarbeitenden künftig auf anspruchsvollere Aufgaben fokussieren können, die menschliches Fachwissen erfordern, während die KI als Schnittstelle zwischen digitalisierter Verwaltung und Bürger:innen fungieren kann. So kann dem Fachkräftemangel in öffentlichen Verwaltungen entgegengewirkt und die Servicequalität erheblich gesteigert werden.

Zudem kann sich der Rhein-Erft-Kreis als Vorreiter in diesem Bereich positionieren und einen Sogeffekt auf die Wirtschaft ausüben. Neben der Ansiedlung von Microsoft ist dies ein weiterer Baustein zur Bewältigung des Strukturwandels. Denn wenn der Braunkohleausstieg abgeschlossen ist, werden im Kreis tausende neue Arbeitsplätze gebraucht. 

Die entsprechende Pressemitteilung der FDP-Fraktion können Sie hier nachlesen.


Sitzungstermine

14.05.2024, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales und Generationen)
14.05.2024, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Regionale Entwicklung)
21.05.2024, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz)
21.05.2024, 19:00 Uhr  |  AK 6 (Digitale Infrastruktur und IT)
28.05.2024, 18:00 Uhr  |  AK 2 (Schule, Kultur und Sport)
28.05.2024, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)
04.06.2024, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften
04.06.2024, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich  anmelden.

Sonstige Termine
18.02.2024, 11:00 Uhr  |  Kreisparteitag der FDP Rhein-Erft (Aula der Gottfried-Kinkel-Realschule, Jahnstraße1, 50374 Erftstadt)

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Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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