Digitalisierung der Verwaltung

Antrag zum Kreisausschuss

17.04.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt:

• die Erfahrungen aus dem Projekt „Modellkommune Open Government“ von BMI und kommunalen Spitzenverbänden in ein auf die Kreisverwaltung angepasstes Handlungskonzept „Open Government“ zu überführen und dem Kreistag Ende 2021 vorzulegen,
• digitale wie auch analoge Verfahren für Bürgerbeteiligung, Bürgerdialoge sowie demokratischer Bildungsarbeit in die Arbeit von Kreisverwaltung und Kreistag zu integrieren,
• Prüfung, ob das kommende Beteiligungsportal des Landes NRW für formelle und frühzeitige Beteiligungsprozesse des Rhein-Erft-Kreises möglichst kostenneutral übernommen werden kann, siehe hierzu Landtagsvorlage 17/3959, 20 September 2020,
• im Rahmen ihres öffentlichen Auftritts die BürgerInnen besser über Möglichkeiten aufzuklären sich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes über das Handeln von Verwaltungund Politik zu prüfen,
• den Kreistag halbjährlich über den Stand der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, des Online-Zugangs-Gesetzes sowie der von uns hier beantragten Maßnahmen innerhalb der Kreisverwaltung zu Informieren.

Begründung:

Das Schlagwort „Open Government“, übersetzt etwa in offenes Regierungs- bzw. Verwaltungshandeln, fasst begrifflich Beteiligung der Bürgerschaft, Transparenz, Dienstleistungsgedanke und eine institutionalisierte Offenheit staatlicher Behörden gegenüber den BürgerInnen zusammen. Eine moderne Verwaltung ist heutzutage auch eine offene Verwaltung, die stets bemüht ist Informationsund Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen auszuweiten sowie niederschwelliger zu gestalten.

Open Government verfolgt eine Reihe von Zielen:

Einfachere und intensivierte Teilhabe der BürgerInnen am Handeln von Politik und Verwaltung.

Schaffung von Vertrauen in staatliches Handeln durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Entlastung der Verwaltung durch mehr Eigenverantwortung einerseits sowie mehr Informations- undHandlungsoptionen der BürgerInnen andererseits.

Beschleunigung und Verbesserung von Verwaltungsprozessen durch Digitalisierung und Vernetzung.

Die Umsetzung von Open Government stellt eine Querschnittsaufgabe aller Verwaltungselemente dar, die sowohl Einfluss auf Methoden, Prozesse und Strukturen, als auch auf die Kultur einer Behörde nimmt.

Weiterhin hat das Land Nordrhein-Westfalen sich im Rahmen der „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ (Digitalstrategie NRW) zum Ziel gesetzt, die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, die Anzahl der Angebote im Land zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen. Hierzu soll bis zum Jahr 2021 ein zentrales Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, welches auch den Kommunen des Landes zur freien Nachnutzung zur Verfügung gestellt wird.

Bild: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/modellkommune/modellkommune-node.html