Zu den von einzelnen Medien ungeprüft verbreiteten Darstellungen der SPD-Kreistagsfraktion, die REVG würde nicht genügend und nicht schnell genug dynamische Fahrgastinformationsanzeiger an den Haltestellen realisieren, erklären CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag, dass die REVG sehr wohl in der Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Umsetzungsprogramm im Fahrplan liegt. So ist ein erster Bauabschnitt mit den […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätte ich die vergangene Sitzungswoche als Begleitung von Bundesfinanzminister Lindner in China verbracht. Dieser wurde bekanntermaßen wieder ausgeladen, weshalb ich dann doch eine gewöhnliche Sitzungswoche in Berlin verbrachte. Dementsprechend hatte ich aber außergewöhnlich wenig Termine, von denen ich hier berichten könnte. Trotzdem schreibe ich natürlich gerne, welche Themen in […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, seit letztem Wochenende ist die Rahmedetalbrücke im Sauerland endlich Geschichte – und damit der Weg frei für einen Neubau. Durch eine Ausnahmeregelung wird dieser bereits jetzt mit mehr Tempo geplant. Wir müssen aber bei solchen Projekten generell viel schneller werden, denn die Brücke war nur ein Beispiel veralteter Infrastruktur in Deutschland. Deshalb […]

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Guten Tag, Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wir schaffen mehr Kontrolle, mehr Steuerung, konsequente Rückführungen und eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Weg ist frei für mehr Tempo beim Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte. Verkehrsminister Wissing hat sein Gesetz durch das Kabinett gebracht. Mit dem Startchancenprogramm leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um Bildungserfolg und […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen im politischen Berlin waren geprägt durch die große Debatte um den Heizungsaustausch. Hierbei geht es um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), für das nun ein Kabinettsentwurf vorliegt. Ich erhalte viele E-Mails und weitere Zuschriften zu dem Gesetzesvorhaben, viele Menschen sind sehr verunsichert, was die geplanten Regelungen für sie bedeuten […]

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Die FDP-Fraktion NRW hat zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen in Politik, Wirtschaft und Kultur“ eingeladen, an der u.a.  die stv. Landesvorsitzende der Liberalen Senioren NRW Eva Fielitz teilnahm. Für uns Freie Demokraten ist klar: Beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen in der Gesellschaft […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, zwei spannende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag liegen hinter mir, in denen ich auch wieder Reden halten durfte, die Sie in diesem Newsletter nachschauen können. Weiterhin beschäftigen mich die aktuell in Debatte stehenden Themen, das Gebäudeenergiegesetz auf Bundes- und der A1-Lückenschluss auf regionaler Ebene. Lesen Sie hierzu meine Einschätzungen Ihr Markus […]

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Fließender Verkehr ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, besonders stauanfällige Autobahnabschnitte auszubauen. Nun hat der Bund entschieden, für besonders zentrale Projekte zur Engpassbeseitigung das ‚überragende öffentliche Interesse‘ festzuschreiben, wodurch die Projektdurchführung deutlich beschleunigt werden kann. „Für eine effiziente Industrie müssen Fabriken pünktlich beliefert werden. Das macht Deutschland als Industriestandort aus“, betont Franziska […]

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Liebe Leserinnen und Leser, die besonders intensiven Haushaltsberatungswochen im Rhein-Erft-Kreis liegen nun hinter uns. Die FDP Rhein-Erft konnte dabei den Kreishaushalt für 2023 und 2024 an entscheidenden Stellen mitprägen. Insbesondere haben wir als einzige Fraktion wieder einmal Einsparvorschläge gemacht und umgesetzt. Auch wenn wir den Kreisumlagesatz nicht weiter senken konnten, so ist die FDP doch […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte stellen Sie sich einmal vor: Die Ampelkoalition hat für den grünen NRW-Verkehrsminister den Fußball auf den Elfmeterpunkt gelegt. 66 Verkehrsprojekte werden von Berlin beschleunigt. Und was macht der Verkehrsminister? Er zögert und verweist nur auf geplante Brückensanierungen in NRW. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Beschleunigung von […]

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