Aktuelle Anträge

Sehr geehrter Herr Landrat, Tod, Elend und Zerstörung bringt der vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gegen die Ukraine geführte Krieg ins Herz Europas. Die Mitglieder unserer Fraktionen hoffen auf die baldige Beendigung des Angriffskriegs der russischen Streitkräfte und auf eine dauerhafte Befriedung Ost-Europas. Das Kriegselend in der Ukraine verlangt nach weiterer verstärkter humanitärer […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Möglicher Ankauf Liegenschaft Kloster Mater Salvatoris“. In diesem Tagesordnungspunkt stellen die Fraktionen folgenden Antrag: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt: mit dem Orden der Salvatorianerinnen e.V. in Kerpen Verhandlungen über einen möglichen Ankauf der im Eigentum des Ordens stehenden Liegenschaften […]

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Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann, die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 10.03.2022 den o.g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften beschließt die Einrichtung eines […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert an ihren vielfältigen Informations- und Impfangeboten festzuhalten und nach Möglichkeit zu erweitern. Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt alle möglichen zusätzlichen privaten Angebotserweiterungen zu begleiten und zu unterstützen, um eine möglichst flächendeckende, wohnortsnahe Impfinfrastruktur aufzubauen. Die Erkenntnisse der Begleitung der […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) als Träger der Beratungsstellen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Vorstellung und einer ersten Bilanz der Arbeit der Beratungsstellen in die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen im neuen Jahr einzuladen. Sachdarstellung: Der Sozialdienst Katholischer […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Der Ausschuss möge beschließen, dass der Rhein-Erft-Kreis an der Planung und Ausweisung einer Bahnverbindungstrasse von Frechen nach Liblar zur Herstellung eines Personen- und Güterverkehrsanschlusses der  Klärschlammverbrennungsanlage in Knapsack, des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes Barbarahof und des Entsorgungszentrums des Remondis-Komplexes festhält. Des Weiteren hält es der Ausschuss für […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt eine Wasserstoffstrategie für den Rhein-Erft-Kreis zu erarbeiten. Sachdarstellung: Der Rhein-Erft-Kreis ist deutschlandweit ein wichtiger Industriestandort. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzziele der Bundes- und Landesregierung müssen sich auch unsere Industrie- und Gewerbebetriebe sowie der Verkehrssektor auf die Energie- und Verkehrswende […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Beschlussüberwachung dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport regelmäßig über die Verteilung der Gelder und den Fortschritt in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Ankommen und Aufholen“ zu berichten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in der […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, basierend auf den Ergebnissen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Berufskollegs einen Vorschlag für einen Prioritätenplan und eine mögliche Zeitplanung für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen, beispielsweise für den Austausch oder die Neuerrichtung der Pavillonbauten an den Berufskollegs, zu erarbeiten. Der entsprechende Vorschlag […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, intern zu prüfen wo, wie und mit welchen Investitionen generell die Technik im Kreishaus (RLT-Anlagen) energetisch auf den neuesten Stand der Technik zu aktualisieren ist, intern zu prüfen, wie und in welchem Umfang die Kälteversorgung der […]

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