Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Beamtenpensionsfonds“

Antrag zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften

14.02.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,

die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 10.03.2022 den o.g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften beschließt die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Evaluation der Beamtenpensions-fonds. Aufgabe dieses Arbeitskreises soll es sein, die im Hinblick auf eine zukünftige Revision und Neuausrichtung der Anlagerichtlinien zum Beamtenpensionsfonds, erforderlichen politischen Entscheidungen gemeinsam mit der Verwaltung –  im Vorfeld einer Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien – vorzubereiten.
2. Dem Arbeitskreis werden anteilmäßig folgende Anzahl an Mitgliedern, die von den Fraktionen zu benennen sind, angehören:
   • CDU-Fraktion, 3 Mitglieder
   • SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktion, je 2 Mitglieder
   • alle weiteren Fraktionen, je 1 Mitglied
3. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah zu einer ersten Sitzung des Arbeitskreises einzuladen.

Begründung:

Die Zwischenberichte der KSK Köln zu den Entwicklungen der Beamtenpensionen haben für die antragstellenden Fraktionen gezeigt, dass eine Evaluation der Beamtenpensionsfonds jetzt nötig ist. Dieser Handlungsbedarf erstreckt sich sowohl auf zukünftige Neuausrichtung und die Revision im Rahmen der anzupassenden Anlagenrichtlinie als auch auf die Frage, inwieweit die Verwaltung in absehbarer Zeit ein Konzept erarbeiten kann, das eine Revision der Anlagenrichtlinien für eine Neuausrichtung und solide finanzielle Grundlage zum Beamtenpensionssicherungsfonds möglich macht.