Antrag zur Unterstützung unseres Partnerkreises Bielsko-Biała

20.03.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

Tod, Elend und Zerstörung bringt der vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gegen die Ukraine geführte Krieg ins Herz Europas.

Die Mitglieder unserer Fraktionen hoffen auf die baldige Beendigung des Angriffskriegs der russischen Streitkräfte und auf eine dauerhafte Befriedung Ost-Europas. Das Kriegselend in der Ukraine verlangt nach weiterer verstärkter humanitärer Hilfe vor Ort und in den Ländern, in denen Menschen aus der Ukraine Zuflucht suchen. Auch in unserem Kreis gibt es zahllose Hilfsmaßnahmen von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen, die wirksam große Not zu lindern.

All dies bewundern, begrüßen und unterstützen wir persönlich in vielfältiger Weise.

Wir wissen um das Hilfeersuchen unseres Partnerkreises Bielsko-Biała, das Sie, Herr Landrat, am vergangenen Donnerstag erhalten haben. Wir wissen auch von der Partnerschaft zwischen Bielsko-Biała und dem ukrainischen Kreis Kizman. Angesichts der großen Herausforderungen in Polen bei der Unterbringung von Flüchtlingen sollten wir auch als Kreis handeln und helfen. Wir wollen dem Unterstützungswunsch unseres polnischen Partnerkreises nachkommen und ihm bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge mit Geld- und Sachmitteln zur Seite stehen.

Unsere Fraktionen beantragen:

1. Die Bereitstellung und zeitnahe Überweisung von 50.000 EUR an die Kreisverwaltung von Bielsko-Biała, um Soforthilfen für die Versorgung von ukrainischen-Flüchtlingen zu unterstützen.
2. Die Sondierungen mit unserem Partnerkreis zu konkretisieren, um die dortigen Bedarfe in der Flüchtlingshilfe zu ermitteln.
3. Die Ansprache potentieller Spender durch den Kreis (Landrat, Verwaltung, Kreistag) mit der Bitte um Überlassung von Geld- und Sachspenden für die Flüchtlingshilfe in unserem südpolnischen Partnerkreis.
4. Die Organisation von Transportmöglichkeiten, um Sachmittel nach Bielsko-Biała liefern zu können.
5. Die Bereitstellung von 100.000 EUR, um gewünschte Artikel (z.B. Arzneien/ Medizinprodukte) zu erwerben, die nicht in Form von Sachspenden zu erhalten sind, aber von unserem Partnerkreis dringend benötigt werden.
6. Dem Landrat freizustellen, eventuell eingehende Geldspenden im Sinne von Punkt 1 oder 5 zu verwenden.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Landrat, umgehend verwaltungsseitig die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der Kreis im Sinne unserer Anliegen handeln kann. Gerne sind wir bereit, an dem erforderlichen Verwaltungshandeln in Form von Dringlichkeitsentscheidungen oder anderen Verfahrensweisen mitzuwirken.

Bitte lassen Sie Ihren Kollegen Andrzej Plonka wissen, dass viele Menschen im Kreis und unsere Fraktionen Sie im Bemühen zur Gewährung von Hilfen unterstützen.