Aktuelle Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen – und dabei alle Prinzipien der Gerechtigkeit über Bord geworfen. Zum einen ebnet der Beschluss den Weg dafür, dass zukünftig Rentenbeiträge auf Sparpläne fällig werden können. Das bedeutet: Diejenigen, die angesichts schlechter Rentenaussichten heute schon für das Alter vorsorgen, werden zusätzlich belastet. Zum […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Woche im Landtag stand im Zeichen der Beratungen über den NRW-Haushalt für 2026. Schwarz-Grün setzt hier massiv falsche Schwerpunkte: Statt planloser Kürzungen, etwa bei unseren Hochschulen, und an anderer Stelle ungebremster, schuldenfinanzierter Ausgaben braucht Nordrhein-Westfalen endlich sinnvolle Sparanstrengungen und einen Kurswechsel zurück zu soliden Finanzen – denn die Schulden […]

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Guten Tag, das Rentenpaket der Bundesregierung ist eine Kampfansage an die junge Generation. Schon heute sind Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig, damit das Rentensystem nicht zusammenbricht. Nun versprechen Union und SPD sogar noch zusätzliche Leistungen – ohne eine einzige Reform vorzuschlagen, die das System wirklich zukunftsfähig macht. Die Folgen: Steigende Beiträge und wachsende Schulden. Die […]

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Die FDP Rhein-Erft wird Frank Rock (CDU) bei der Stichwahl um das Amt des Landrats unterstützen. Die Liberalen sehen in Rock einen verlässlichen Partner, mit dem zentrale Werte wie Verantwortlichkeit, Haushaltsklarheit und Fortschritt gemeinsam umgesetzt werden können. „Frank Rock bringt Führung und Verlässlichkeit, gerade in Zeiten, in denen Stabilität und politisches Gestalten mehr denn je […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses, am 4. September 2025 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Wie ist die psychosoziale Unterstützung (PSU) für Einsatzkräfte im Rhein-Erft-Kreis derzeit organisiert? Welche Strukturen bestehen in den kreisangehörigen Städten? Gibt es kreisweite Standards oder […]

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Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Leserinnen und Leser, der Sommer ist da – und mit ihm bald eine kurze Verschnaufpause vom politischen Alltag. Doch bevor auch in Brüssel der Betrieb etwas ruhiger wird, wurde in den vergangenen Wochen noch einmal intensiv verhandelt: über den neuen EU-Haushalt, über die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, über politische Doppelmoral im […]

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Guten Tag, wer bei Schwarz-Rot auf entschlossene Reformen gehofft hat, wird enttäuscht. Trotz des historischen Schuldenpakets sinkt die Investitionsquote. Wohl bewusst wurden Sicherheitsrisiken bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte ignoriert. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es braucht endlich einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Das Land muss sich effektiv gegen die russische Aggression verteidigen können.

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