Sehr geehrter Herr Hermes, die Koalitionsfraktion von CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft- Kreis beantragen, zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 19.08.2020 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschluss: Der Kreistag beschließt, den Kreisverbänden der Hilfsorganisation Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Malteser Hilfsdienst […]

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Sehr geehrte Frau Tschepe, wir beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 20.08.2020, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Der Antrag ist nach erfolgter Befassung durch den Ausschuss an den Kreisausschuss und den Kreistag zur weiteren Beschlussfassung weiterzuleiten. Wir bitten, wie folgt zu […]

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Ralph Bombis MdL, Parteivorsitzender der FDP Rhein-Erft begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich: „Unser NRW-Konjunkturpaket setzt mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Kultur und Stärkung der Kommunen punktgenau dort an, wo das Konjunkturpaket des Bundes nicht im erforderlichen Umfang greift.“ Im Bereich Bildung und Digitalisierung setzt die NRW-Koalition einen besonderen Schwerpunkt. „Wir werden sowohl alle Lehrerinnen […]

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„Das angekündigte massive Restrukturierungsprogramm von GALERIA Karstadt Kaufhof ist besonders für die Betroffenen, aber auch für den Handelsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt, ein sehr harter Schlag. Dieser Schritt stellt auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Die bevorstehenden Schließungen sind durchaus Fehlern des Managements zuzuordnen. Denn ein neues funktionierendes Geschäftsmodell in einem digitalen Umfeld wurde nicht entwickelt. Mit […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung über den Stand des Gutachtens „Digitale Verwaltung“ zu berichten. Begründung: Letztmalig wurde im Februar im IT-Beirat berichtet, dass das Gutachten ausgeschrieben werden soll. Wir wollen nun den aktuellen Sachstand erhalten.

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Investitionsprojekte des Produktes 12.542.01 Straßen, Radwege, Ingenieurbauwerke (Haushalt 2019/2020 Schlussfassung, S. 520ff) können beschleunigt ggf. unter Hinzuziehung externer Planungsleistungen realisiert werden? Ist […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zum Stand des Kooperationsvertrags zur Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus abzugeben sowie dabei insb. folgende Fragen zu beantworten: Ist der Kooperationsvertrag mittlerweile von allen vorgesehenen Vertragsparteien unterzeichnet worden? […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zur Waldaufforstung im Rhein-Erft-Kreis abzugeben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Wie ist die Behebung der Schäden/ Wiederaufforstung an und in den Wäldern im Rhein-Erft-Kreis geplant? […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei das ZRR-Projekt Stadtbahn Frechen-Kerpen (Nr. 072) summarisch darzustellen. Wir bitten insbesondere zu erläutern auf Grundlage von welchen Beschlüssen von kommunalen Gremien dieses Projekt bei der ZRR angemeldet worden ist, […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zu der Situation der Tourismuswirtschaft im Rhein-Erft-Kreis abzugeben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Die Situation in der Tourismusbranche hatte sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie […]

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