Aufgrund der Corona-Pandemie wurde 2020 eine Übergangsregelung eingeführt, wonach die Räte ihre Aufgaben zeitweise an die jeweiligen Hauptausschüsse oder den Kreisausschuss der Gemeinden und Kreise delegieren konnten. Bis dahin waren ausschließlich Präsenzsitzungen erlaubt.  Nun ist eine Änderung des Kommunalrechts geplant, worin langfristig rechtssicher festgeschrieben wird, dass Räte und Kreistage im Pandemie- oder Katastrophenfall digital bzw. […]

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Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen den Weg für den Verkauf eines Grundstücks zur Erweiterung des Phantasialands freigemacht hat, erklären die Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland (beide CDU) und Ralph Bombis (FDP): „Jetzt kann der Kompromiss vollzogen werden, der bereits vor neun Jahren im Regionalrat mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert an ihren vielfältigen Informations- und Impfangeboten festzuhalten und nach Möglichkeit zu erweitern. Zudem wird die Kreisverwaltung beauftragt alle möglichen zusätzlichen privaten Angebotserweiterungen zu begleiten und zu unterstützen, um eine möglichst flächendeckende, wohnortsnahe Impfinfrastruktur aufzubauen. Die Erkenntnisse der Begleitung der […]

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Die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen soll weiterentwickelt werden. Spezialisierungen der einzelnen Kliniken und bessere Kooperationen der Häuser untereinander ist eine Prämisse. Die ortsnahe Versorgung mit qualifizierten Krankenhausleistungen die Zweite. Die Fraktionen machen deutlich, dass im Kreisgebiet nur 50 % der durchschnittlichen Bettenzahl für 470.000 Einwohner zur Verfügung stehen. Die Nähe zu den Fachkliniken in Köln, Bonn, […]

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Die FDP im Rhein-Erft-Kreis spricht sich angesichts der steigenden Coronazahlen für ein vollständiges Angebot im Impfzentrum Hürth aus. Derzeit gibt es am Hürth Park an drei Werktagen die Woche von 13 bis 19 Uhr eine Impfsprechstunde. Die FDP bittet nun Landrat Frank Rock an allen Wochentagen uns insb. auch werktags an Abenden das Impfzentrum wieder […]

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP setzten im vergangenen Ausschuss für regionale Entwicklung ein weiteres starkes Zeichen für die Weiterentwicklung und Vernetzung zum Thema Wasserstoff. Alle drei Fraktionen sind sich dabei der Relevanz des Themas bewusst. So kann der Wasserstofftransport sowie die Produktion einen großen Beitrag für mehrere Schlüsselbereiche im Kreis wie z. B. […]

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So beantragten die Koalitionspartner die Erarbeitung eines Prioritäten- und Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplans (SEP) für die Berufskollegs. Bereits in der vergangenen Sitzung des Kreistages wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Berufskollegs verabschiedet. Neben dem Schulentwicklungsplan ist auch die direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen für die Koalitionsfraktionen. […]

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Sehr geehrter Herr Milios, zur Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT am 17. November 2021, beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung die folgende Frage zu beantworten: Inwieweit würden sich aus einem Beitritt zu „d-NRW AöR“ Möglichkeiten des gegenseitigen Leistungsaustausches und der damit verbundenen Synergieeffekte ergeben, insb. […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) als Träger der Beratungsstellen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Vorstellung und einer ersten Bilanz der Arbeit der Beratungsstellen in die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen im neuen Jahr einzuladen. Sachdarstellung: Der Sozialdienst Katholischer […]

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Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen: Der Ausschuss möge beschließen, dass der Rhein-Erft-Kreis an der Planung und Ausweisung einer Bahnverbindungstrasse von Frechen nach Liblar zur Herstellung eines Personen- und Güterverkehrsanschlusses der  Klärschlammverbrennungsanlage in Knapsack, des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes Barbarahof und des Entsorgungszentrums des Remondis-Komplexes festhält. Des Weiteren hält es der Ausschuss für […]

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