Die FDP-Fraktion NRW hat zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Frauen in Politik, Wirtschaft und Kultur“ eingeladen, an der u.a.  die stv. Landesvorsitzende der Liberalen Senioren NRW Eva Fielitz teilnahm. Für uns Freie Demokraten ist klar: Beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen in der Gesellschaft […]

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Fließender Verkehr ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, besonders stauanfällige Autobahnabschnitte auszubauen. Nun hat der Bund entschieden, für besonders zentrale Projekte zur Engpassbeseitigung das ‚überragende öffentliche Interesse‘ festzuschreiben, wodurch die Projektdurchführung deutlich beschleunigt werden kann. „Für eine effiziente Industrie müssen Fabriken pünktlich beliefert werden. Das macht Deutschland als Industriestandort aus“, betont Franziska […]

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Liebe Leserinnen und Leser, die besonders intensiven Haushaltsberatungswochen im Rhein-Erft-Kreis liegen nun hinter uns. Die FDP Rhein-Erft konnte dabei den Kreishaushalt für 2023 und 2024 an entscheidenden Stellen mitprägen. Insbesondere haben wir als einzige Fraktion wieder einmal Einsparvorschläge gemacht und umgesetzt. Auch wenn wir den Kreisumlagesatz nicht weiter senken konnten, so ist die FDP doch […]

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Sehr geehrter Herr Landrat Rock, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete, Mitarbeiter·innen der Kreisverwaltung, Vertreter·innen der Presse und liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger, wir befinden uns wieder einmal in schwierigen Zeiten. Haben wir die Coronapandemie gerade einmal nach besten Kräften mit Narben und Schrammen in der Gesellschaft überstanden, so befinden wir uns nun in der nächsten […]

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in NRW hat die CDU beim Thema Erschließungsbeiträge eine Kehrtwende hingelegt: Nachdem wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung ganz fallen zu lassen. Damit kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und […]

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Sehr geehrter Herr Ripp, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Für die Sitzung des Regionalausschusses am 24.08.2023 soll der Politik die Neuausrichtung des Tourismus im Rhein-Erft-Kreis vorgestellt […]

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Sehr geehrter Herr Ripp, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus nach Netzwerken im Bereich Wasserstoff zu suchen, zu […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen, für die Sitzung des Kreisausschusses den o.g. Punkt zum Tagesordnungspunkt der Haushaltsberatungen aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die Zuschussmittel für den Kreissportbund (KSB) über das Jahr 2023 unter Berücksichtigung des mit […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Kreisausschusses wie folgt: Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis rüstet im Zuge von Umbaumaßnahmen an den eigenen Parkierungsanlagen diese so weit wie möglich mit PV-Anlagen aus und sorgt für eine auch künftigen Bedarfen entsprechende Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge. Begründung: Im […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Kreisausschusses, den Antrag der Fraktion DIE LINKE wie folgt zu ändern und dann zur Abstimmung zu stellen: Beschlussvorschlag: Der Rhein-Erft-Kreis zahlt den Beschäftigten der Kreisverwaltung ab dem 1. Juli 2023 einen Zuschuss von 33 Prozent der Kosten […]

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