Newsletter 1/2023

19.04.2023 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

die besonders intensiven Haushaltsberatungswochen im Rhein-Erft-Kreis liegen nun hinter uns. Die FDP Rhein-Erft konnte dabei den Kreishaushalt für 2023 und 2024 an entscheidenden Stellen mitprägen. Insbesondere haben wir als einzige Fraktion wieder einmal Einsparvorschläge gemacht und umgesetzt. Auch wenn wir den Kreisumlagesatz nicht weiter senken konnten, so ist die FDP doch weiterhin Garant für eine geringstmögliche Umlage, die letztlich die Städte aufbringen müssen.

Resultierend aus den Haushaltsberatungen wollen wir uns in diesem Jahr mit den großen Ausgabepositionen im Rhein-Erft-Kreis näher befassen und nach Kostenreduktions- und -kontrollmöglichkeiten schauen. Diese sind insbesondere die Kosten der Unterkünfte (KdU) mit nun über 100 Mio. Euro pro Jahr und die immer weiter ansteigenden Kosten für die schulische Inklusion.

Gestalterisch haben wir uns besonders beim Erreichen einer klimagerechten Verkehrswende eingebracht. Wir haben die oft ideologisch geprägten Vorstellungen unserer grünen Freunde eingefangen und in sinnvolle und rationale Projekte münden lassen. Wir zeigen damit wie unser Jamaika-Bündnis zu besserer Mobilität und mehr Mobilität führt als es bspw. Schwarz-grün im Landtag oder in der Domstadt schafft.

Dein/Ihr

Christian Pohlmann


Verkehrswende vorantreiben

Entwicklung eines P+R-Konzeptes für den Rhein-Erft-Kreis

Im fraktionsinternen Arbeitskreis Verkehr haben sich die Freien Demokraten mit dem Park+Ride-System im Rhein-Erft-Kreis beschäftigt. Das Thema beruht auf der Idee der Kölner Liberalen zu ‚Mobility Hubs‘ an den Einfahrtstoren nach Köln von Ende 2022.

Wir sind uns einig, dass aufgrund der sehr hohen Pendlerzahlen weitere P+R-Anlagen benötigt werden, um die Erreichbarkeit des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) zu erhöhen. Sinnvollerweise sollten sich diese an zentral gelegenen Knotenpunkten befinden, um so eine noch effizientere Anbindung an den ÖPNV/SPNV wirksam und nachhaltig umzusetzen und die Anzahl der Einzelfahren mit dem Auto zu verringern. Dieser Initiative konnten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen anschließen und so haben wir nun für das Projekt ‚P+R-Konzept Rhein-Erft‘ finanzielle Mittel eingestellt. Das Projekt soll Fahrradparkflächen, Elektroladesäulen, PV-Anlagen und kurze Wege beinhalten und optisch in die bestehenden Grünbereichen integriert werden. Nun wird es darauf ankommen, mit der Stadt Köln und den relevanten Anrainerkommunen Hürth und Pulheim das Konzept voranzutreiben.

Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden.


Kontrolle explodierender Ausgaben notwendig

Kostensteigerungen bei Schulbegleitung und schulischer Inklusion

Mit großer Sorge haben wir im Finanzausschuss von erheblichen Kostensteigerungen bei den Schulbegleitungen und im Bereich der schulischen Inklusion Kenntnis genommen. Die Kreisverwaltung mit Martin Gawrisch, unserem liberalen Kämmerer, hat uns in einer Vorlage mitgeteilt, dass die Zahl der Schulbegleitungen innerhalb von zehn Jahren von 135 auf 337 gestiegen ist.

Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir schulische Inklusion weiter bestmöglich gewährleisten wollen. Gleichzeitig dürfen die Kosten in diesem Bereich nicht explodieren. Die haushaltsplanerische Steigerung von 6,9 bzw. 6,6 Mio. Euro (2021 bzw. 2022) auf 10,3 Mio. Euro in 2023 wollen wir kontrollieren. Die Kreistagsfraktion wird hierzu in diesem Jahr eine Initiative einbringen.


Erwartete Senkung der LVR-Umlage wird notwendige Erhöhung der Kreisauflage zum Teil auffangen

Kreisumlage und Entlastung der Kommunen

Im Rahmen der Haushaltsklausur der FDP-Kreistagsfraktion haben wir als gute, sparsame Liberale verschiedene Einsparvorschläge entwickelt.

Wir haben den Landrat beim Wort genommen und wollen die Gründung einer Immobiliengesellschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn es einen konkreten Bedarf für sie gibt. Wir haben die Projekte ‚Sanierung Parkraum Kreishaus‘ und ‚Videoüberwachung‘ sowie die Idee eines Marathonwettbewerbs in Frage gestellt und hier teils Kostenreduktionen erreicht. Bei der Frage des Parkraums haben uns die Ausführungen der Verwaltung überzeugt: Diese Investitionen werden wir aufrechterhalten, allerdings mit der Expertise der Fachpolitiker·innen konkreter ausgestalten und eine starke Kostenkontrolle vornehmen. Sowohl bei der Videoüberwachung als auch beim Wettbewerb werden wir Mittelkürzungen und Konkretisierungen der Vorhaben vornehmen: Die Videoüberwachung ist aus Versicherungsgründen notwendig, wird sich aber auf die sensiblen Bereiche beschränken. Der Marathonwettbewerb wird als deutlich kostengünstigeres gesellschaftliches Event zum Strukturwandel durchgeführt werden.

Unser Ziel war es, einen Kreisumlagehebesatz deutlich unter den vom Landrat eingebrachten 33,2 % festzusetzen. Unsere starken Einsparbemühungen, unterstützt durch eine geringere LVR-Umlage, waren letztlich erfolgreich. Wir haben nun einen Umlagesatz von 32,6 % in diesem und 32,7 % im nächsten Jahr beschlossen. Unsere liberale Haushaltspolitik wirkt damit weiterhin. Vor Jahren waren wir noch bei über 40 %, nun beträgt der Umlagesatz nur noch knapp 1/3  der Umlagegrundlagen.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 kann hier eingesehen werden.


Sitzungstermine

24.04.2023, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
02.05.2023, 18:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)
09.05.2023, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Organisation und Liegenschaften)

15.08.2023, 18:00 Uhr  |  AK 6 (IT / Digitalisierung)
16.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
22.08.2023, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen)
22.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport)
29.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)
30.08.2023, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich  anmelden.

			

				
				

Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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