Houben aus dem Bundestag

15.03.2024 Allgemein Reinhard Houben MdB

Eine spannende, arbeitsreiche und sonnige Woche neigt sich dem Ende zu.

Vorstandssitzung der IG Metall zum Thema Betriebsrätevergütung

Der Montag begann mit einem Gespräch des Bundesvorstands der IG Metall. Ursprünglich war eine Kölner Runde geplant: Rolf Mützenich, Katharina Dröge und ich. Katharina Dröge war jedoch nicht da, sondern war bei „Hart aber fair“ eingeladen. Ich führte dann eine harte, aber faire Debatte mit dem Kollegen Audretsch von den Grünen als Ersatz und der IG Metall. Es war ein fruchtbarer Austausch, und ich bin der Meinung, dass es als wirtschaftspolitischer Sprecher wichtig ist, stets den Kontakt zu Gewerkschaften zu suchen, da sie eine bedeutende Rolle in unserem Wirtschaftsleben spielen.

Leitplanken für Streiks in der kritischen Infrastruktur

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Am Dienstag habe ich mich vor allem mit dem Thema Streikrecht befasst. Ich halte es für essentiell, eine Debatte darüber zu führen, ob in bestimmten Branchen mit kritischer Infrastruktur Regeln festgelegt werden sollten, um ein Mindestangebot zu gewährleisten. Ich stellte die Frage, ob beispielsweise Streiks in der Logistik, insbesondere bei der Deutschen Bahn, nicht die Versorgung der Ukraine mit benötigten Materialien zu ihrer Verteidigung beeinträchtigen könnten. Dies ist sicherlich ein Thema, das kontrovers diskutiert werden kann. Dennoch halte ich die Debatte für wichtig, und ich hatte am Dienstag die Gelegenheit, mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Zeit, der Wirtschaftswoche und dem Mitteldeutschen Rundfunk darüber zu sprechen,

Frage an den Bundeskanzler und Rede zu einem AfD-Antrag

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Am Mittwoch hatte ich die Möglichkeit, direkt den Bundeskanzler zu dieser Problematik zu befragen. Seine Antwort war ein klares Nein. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dies langfristig eine angemessene Positionierung ist. Andere demokratische Rechtsstaaten in Europa haben entweder in ihrer Verfassung oder durch Gesetze geregelt, wie Streiks durchgeführt werden sollen. Daher halte ich das Argument, dass eine solche Regelung in die Verfassung eingreifen würde, für nicht stichhaltig.

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Manchmal ergibt sich auch unerwartet die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag zu sprechen. An diesem Tag wurde ein Antrag der AfD diskutiert, der sich unter dem Deckmantel des Themas Rüstungsexporte gegen die Unterstützung der Ukraine aussprach. Ich war emotional in die Debatte involviert und betonte, dass es unerhört ist, die Schrecken des Ukrainekrieges zu ignorieren. Es bedarf eines klaren Engagements, um diesen Krieg zu beenden, und wir brauchen keine Anbiederungen der AfD an Moskau.

Zukunftswerkstatt am Brandenburger Tor mit Christian Lindner

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Am Donnerstagabend nahm ich an einer Veranstaltung der Commerzbank teil, einer sogenannten Zukunftswerkstatt, bei der Christian Lindner sprach. Er betonte klar das Thema Wirtschaft, das wir auch in unserer Fraktion während einer Klausurtagung diese Woche intensiv diskutiert und beschlossen haben. Wir werden uns nun verstärkt auf wirtschaftliche Themen konzentrieren, sei es in der Forschungspolitik oder im Bereich Arbeit und Soziales. Auch das Streikrecht war Gegenstand meiner Ansprache. Wirtschaft ist ein breit gefächertes Thema, dem wir uns bis zur Bundestagswahl als Fraktion widmen werden.

Berichterstattergespräch zum Postgesetz

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Wie üblich beschäftigte mich auch das Postgesetz in dieser Woche. Ich freue mich auf das dritte Berichterstattergespräch dazu. Wir sind auf einem vernünftigen Weg, um dieses komplexe Gesetz mit vielen Interessengruppen und viel Lobbyarbeit zu verabschieden.

Ausblick auf den Bezirksparteitag in Bergisch Gladbach

Am Samstag findet der Bezirksparteitag in Bergisch Gladbach statt. Ich würde mich freuen, Delegierte oder Interessierte dort zu treffen. Ich werde nicht mehr kandidieren, aber ich unterstütze und empfehle Lorenz Deutsch als meinen Nachfolger. Aus Erfahrung weiß ich, dass ein starker Vorsitzender auf allen Ebenen die Interessen des Verbandes glaubwürdig und erfolgreich vertreten kann. Daher bitte ich Sie, Lorenz Deutsch zu unterstützen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich darauf, nächste Woche wieder von meinen Erlebnissen in Berlin zu berichten.

Medienschau