#ChancenimBlick-Post

mit dem heutige Tag geht der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Das bedeutet, dass in den nächsten Wochen keine Sitzungswochen in Berlin stattfinden und ich viel Zeit in meiner Bochumer Heimat verbringen kann. Viele Termine sind schon vereinbart und ich freue mich sehr auf den immer konstruktiven Austausch.

In Berlin wurde bis heute in den frühen Morgenstunden der Haushaltsentwurf von der Bundesregierung aufgestellt. Wir haben hier ein gutes Ergebnis erzielt. Die Wirtschaftswende kommt, die Schuldenbremse wird eingehalten, Steuerentlastungen werden kommen und wir investieren in Infrastruktur und Sicherheit. In der vergangenen Nacht hat die Koalition erneut ihre Handlungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bewiesen. Hierfür hat sich das lange Verhandeln allemal gelohnt.

Auch ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern im Grundgesetz verankert. Sie ist generationengerecht und wirkt zusätzlich als Inflationsbremse. Die notwendige Wirtschaftswende kann nur zusammen mit einem stabilen Haushalt funktionieren. Wie wichtig solide Staatsfinanzen für die Stabilität der Eurozone sind, zeigt das Defizitverfahren der EU gegen Frankreich und andere Länder.

Bei Fragen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung. Schreiben Sie mir gerne über olaf.inderbeek@bundestag.de.