Verjährungsfrist von Straßenerschließungsbeiträgen soll sich verdoppeln
FDP NRW startet Petition gegen CDU-Reform - jetzt unterschreiben!
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
in NRW hat die CDU beim Thema Erschließungsbeiträge eine Kehrtwende hingelegt: Nachdem wir noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung ganz fallen zu lassen. Damit kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und noch später kommen! Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.
Wir finden: Die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden – nicht langsame Kämmerer in den Kommunen! Unsere Forderung als FDP NRW ist daher: Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune zehn Jahre Zeit, die Rechnung zu stellen. Unabhängig vom Zustand der Straße müssen alle Baumaßnahmen 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich abgerechnet werden. Diese Forderungen haben wir in einer Petition formuliert, die bisher rund 2.000 Menschen unterschrieben haben.
Am Mittwoch wird das Thema bereits final im Landtag beraten. Um vorher den Druck noch einmal deutlich zu erhöhen, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung: Nutzen wir gemeinsam unsere Reichweiten, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen und für unsere Petition zu werben. Unten finden Sie eine Kachel mit vorbereiteter Caption: Verwenden Sie diese gerne auf ihren Accounts in den sozialen Medien. Natürlich freuen wir uns auch über eigene Beiträge zum Thema. Und teilen Sie auch gerne die Beiträge unseres Landesverbandes, zum Beispiel auf Facebook, Instagram und Twitter. Stoppen wir gemeinsam die CDU-Reform und kämpfen für kurze Verjährungsfristen!
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner
Caption:
Wer ein Haus baut, kann an Kosten für neu gebaute Straßen beteiligt werden. In Zukunft müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW deutlich länger fürchten, dafür hohe Rechnungen zu bekommen: Die CDU will die Verjährungsfrist verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen lassen – damit kann zukünftig der Kostenhammer nach 20 Jahren und auch deutlich später noch kommen!
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten entlastet werden, nicht langsame Kämmerer in den Kommunen. Unterstützt unsere Petition dazu jetzt hier: https://chng.it/kf9dksYD