Projekt „Assistenzhund willkommen“

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Generationen

22.02.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses, den o. g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussentwurf:

Für das Jahr 2023 beantragt die Koalition für die Aufnahme in das Projekt „Assistenzhund willkommen“, welches vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und vom Verein „Pfotenpiloten“ umgesetzt wird, 8.000 € in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Assistenzhunde unterstützen Menschen bei einer Vielzahl von chronischen Beeinträchtigungen. Sie warnen bei Gesundheitsgefahren, öffnen Türen, heben Dinge auf, unterstützen in allen wichtigen Lebenslagen und vieles mehr. Menschen im Rollstuhl oder mit Mobilitätseinschränkungen erfahren neue Unabhängigkeit durch ihren Assistenzhund, genauso wie auch beispielsweise Menschen mit Hörbehinderung, Autismus, Epilepsie, Diabetes, lebensbedrohlichen Allergien oder posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS). Assistenzhunde sind für ihre Halterinnen und Halter essenziell, um am täglichen Leben teilzunehmen.

Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes darf Menschen mit Behinderungen der Zutritt zu den – typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen – Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung durch ihren Assistenzhund oder Blindenführhund verweigert werden, soweit nicht der Zutritt mit Assistenzhund eine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen würde.

Damit der Rhein-Erft-Kreis in der sogenannten „DogMap“ als „assistenzhundefreundlicher Kreis“ hinterlegt werden kann, müssen u.a. in den aktuell vorliegenden Hausordnungen Änderungen vorgenommen werden. In den Hausordnungen aller Kreisgebäude, in denen der Passus „Hundeverbote“ hinterlegt ist, muss der Passus in „außer Assistenzhunde“ modifiziert werden.

Die dadurch geschaffenen Voraussetzungen führen damit zu einer Integration von Menschen, die einen Assistenzhund benötigen.