Newsletter 4/2022

28.12.2022 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2022 neigt sich dem Ende. Die weltpolitischen Turbulenzen und Krisen wirkten und wirken sich auch auf die Menschen im Rhein-Erft-Kreis aus. Trotzdem sehen wir optimistisch in die Zukunft, denn durch eine Stärkung der Verbraucherberatung können wir Hilfesuchende im Kreis besser unterstützen und auch unser Einsatz für beste Bildung zeigt Wirkung: Die Modernisierung des Berufskollegs Bergheim geht weiter und die Schulsozialarbeit an der Michael-Ende-Schule wird ausgeweitet.

Die Digitalisierung des Kreises schreitet ebenfalls voran und die Beratungen des Kreishaushalts 2023/2024 stehen im 1. Quartal 2023 auf unserer Agenda.

Bis dahin wünsche ich schöne Weihnachten und ein guten Rutsch in das Jahr 2023.

Dein/Ihr

Christian Pohlmann

Liberale initiieren Finanzierung einer zusätzlichen halben Stelle

Verbraucherberatung im Rhein-Erft-Kreis wird gestärkt

Die Verbraucherzentrale in Bergheim ist mit anhaltend steigenden Verbrauchernachfragen konfrontiert, wobei die Anliegen der Hilfesuchenden zunehmend komplexer werden. Die Themengebiete sind vielfältig und reichen von Rechtsberatung und -vertretung über Beratung bei Geld- und Kreditproblemen bis hin zu Hilfestellung bei wirtschaftlichen Problemlagen vor dem Hintergrund der Energiepreise, die viele Haushalte mittlerweile finanziell belasten und überfordern.

Bislang war die Förderung einer Stelle für diese Aufgaben im Kreishaushalt vorgesehen. Doch um weiterhin eine bedarfsgerechte Beratung gewährleisten zu können, hat die Koalition auf Betreiben der FDP einen Haushaltsantrag angeregt, wonach eine zusätzliche halbe Stelle in der Verbraucherberatung eingerichtet werden soll. Da diese zu 50% von Landesmitteln gefördert wird, wird der finanzielle Mehrbedarf im Kreishaushalt lediglich ca. 10.000 € p. a. belaufen.

Hier finden Sie Information zur Beratungsstelle in Bergheim.

Modernisierung schreitet voran

Zweiter Bauabschnitt des Berufskollegs Bergheim eingeleitet

Die Modernisierung des Berufskolleg Bergheim geht in die nächste Runde: Nach der Eröffnung des Neubaus im November 2019 und der Einweihung der behindertengerecht gebauten Pausenhalle mit Kiosk, Sanitätsraum und WC-Anlagen im letzten Monat hat der Kreistag die Verwaltung nun beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einleitung des zweiten Bauabschnitts, der Mitte 2027 fertiggestellt sein soll, einzuleiten.

Wir Freien Demokraten haben uns hier genau wie beim ersten Bauabschnitt dafür eingesetzt, dass das Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durchgeführt wird. Die Erfahrung zeigt, dass die Einbindung eines privaten Partners mehrere Vorteile mit sich führt, wie z.B. ein leistungs- und anreizorientiertes Baumanagement, das zu kürzeren Bauzeiten und weniger Nachträgen aufgrund größerer Disziplin bei allen Beteiligten führt.

Die Vorlage der Kreisverwaltung inklusive Wirtschaftlichkeitsbericht kann hier nachgelesen werden.

Mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler

Schulsozialarbeit an Michael-Ende-Schule wird ausgeweitet

Beste Bildung bezieht sich für uns Freie Demokraten nicht nur auf die Gebäude, sondern auch auf die personelle Ausstattung unserer Schulen. Wir wollen, dass ausreichend Personal dort ist, wo es gebraucht wird.

An der Michael-Ende-Schule ist eine stetig wachsenden Schülerzahl zu verzeichnen. Zudem zeigen die zusätzlichen, lang andauernden psychosozialen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie kontinuierlich steigende, vielfältige, sozialpädagogische Beratungen Begleitungs- und Unterstützungsbedarfe von Schülerinnen und Schülern zeigen, dass die bisher angesetzten 19,5 Wochenstunden nicht mehr ausreichen, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Da alle Beteiligten sich positiv über die Leistungen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vor Ort aussprechen und ihr Einsatz intensiv nachgefragt wird, unterstützen wir Liberalen den Vorschlag der Vewaltung, die Schulsozialarbeit an der Michael-Ende-Schule auf 25 Wochenstunden auszuweiten.

Professionelle Unterstützung bei Digitalisierung der Verwaltung

Rhein-Erft-Kreis tritt der d-NRW bei

Das Onlinezugangsgesetz besagt, dass alle Dienstleistungen von Behörden auch elektronisch angeboten werden müssen. Dabei greift die Verwaltung zum einen auf verschiedene, bereits vorhandene Lösungen zurück und entwickelt zum anderen eigene Formularlösungen.

Die d-NRW AöR bietet Onlinedienste an, die von ihren Mitgliedern vergabe- und datenschutzkonform genutzt werden können. Mit der Mitgliedschaft in d-NRW kann die Kreisverwaltung von den Leistungen und Knowhow der Gemeinschaftseinrichtung, die die Fäden für das bisher größte Digitalisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung zusammenhält, direkt profitieren. Dies und die sehr niedrigen, einmaligen Beitrittskosten in Höhe von 1.000 € haben uns motiviert, jetzt einem Beitritt zuzustimmen, denn wir wünschen uns, dass e-Government bei uns möglichst schnell großgeschrieben wird.

Hier kommen Sie zur Seite von d-NRW.

Schlanke Kommunale Finanzen

Eckpunkte Haushalt 2023/2024

Der Landrat hat in der Dezembersitzung des Kreistags seinen Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 vorgelegt. Durch die konsequente finanzpolitische Arbeit der Freien Demokraten Rhein-Erft sind wir jetzt in der Lage, uns nicht mehr mit über 40% Umlagesatz beschäftigten müssen, sondern können die Kreisumlage weiterhin im niedrigen 30er-Bereich halten. Der Landrat selbst hat sich optimistisch gezeigt, den von ihm vorgeschlagenen Umlagesatz von 33,2 % in den Haushaltsberatungen mit den Fraktionen weiter zu reduzieren.

Die FDP wird sich hier als finanzpolitisch nachhaltige Kraft im Rhein-Erft-Kreis einsetzen und für eine weitere Entlastung unserer zehn Städte sorgen.

Mehr dazu hier.

Digitalpaktmittel fürs AKBK / Dokumentenmanagementsystem

Weitere Digitalisierung des Kreises

Neben dem Beitritt zur d-NRW AöR standen einige weitere Digitalisierungsprojekte im Kreis auf der Agenda des Kreistags. Für das Adolf-Kolping-Berufskolleg wurden mehr digitale Endgeräte angeschafft. Die Verwaltung hat zudem weitere Schritte unternommen, um ihre Akten und den Rechnungsworkflow zu digitalisieren.

Was in der freien Wirtschaft Standard ist, ist in einer öffentlichen Verwaltung fast immer ‚presented by FDP‘.

Sitzungstermine

09.01.2023, 18:00 Uhr | AK 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport), Vorbereitung Haushalt
10.01.2023, 17:00 Uhr | AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften), Vorbereitung Haushalt
10.01.2023, 18:00 Uhr | AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen), Vorbereitung Haushalt
17.01.2023, 18:00 Uhr | AK 5 (Verkehr), Vorbereitung Haushalt
24.01.2023, 18:00 Uhr | AK 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport)
07.02.2023, 18:00 Uhr | AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen)

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich hier anmelden.

Sonstige Termine

27./28.01.2023 | Haushaltsklausur der FDP-Kreistagsfraktion