Verlängerung des Projektes „Hebammenambulanz“ in Bergheim

Antrag zum Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz

30.09.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Frau Venghaus,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz den o.g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den Kooperationsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Hebammenambulanz zwischen der Kreisstadt Bergheim, der Stadt Bedburg und dem AWO Kreisverband vorerst bis zum 31.12.2024 zu verlängern.
2. zur weiteren Etablierung der Hebammenambulanz einen jährlichen Zuschuss zu den Betriebs-kosten von 5000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 sowie einen einmaligen Zuschuss von 15.000 EUR für das Jahr 2023 zur Standortverlagerung im Doppelhaushalt 2023/2024 bereitzustellen.

Begründung:

Der Kreistag hat im September 2020 beschlossen, im Rahmen eines Modellversuchs, die Einrichtung einer Hebammenambulanz durch den AWO-Kreisverband in Kooperation mit der Kreisstadt Bergheim und der Stadt Bedburg im Doppelhaushalt 2021/2022 mit maximal 50.000 EUR zu unterstützen. Die Weiterführung des Projektes muss nach § 1 des Kooperationsvertrages vor seiner Beendigung am 31.12.2022 nach Evaluation des Bedarfs durch die Vertragspartner erneut beschlossen werden.

Aktuell befindet sich die Hebammenambulanz in der Nießengasse im ersten Obergeschoss, einer Sei-tenstraße der Bergheimer Fußgängerzone. Trotz fehlender Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen sowie die fehlende Barrierefreiheit haben uns ausnahmslos positive Rückmeldungen über die Einrichtung sowie Höhe der Fallzahlen erreicht. Wir sind daher der Meinung, dass der Modellversuch bis jetzt ein voller Erfolg ist.

Um die aktuellen Standortnachteile zu verbessern, ist ein Umzug in einen Anbau an die Außenstelle von FuNTASTIK zusammen mit dem Integrationsbüro der Stadt Bergheim geplant. Dies hätte zur Folge, dass das Gebäude über einen Aufzug und ausreichend funktionale Kursräume verfügen würde. Die Koalition verspricht sich zudem, aufgrund der Nähe zum Integrationsbüro, eine weitere Steigerung des Bekanntheitsgrades. Die seiner Zeit geschlossene Kooperation wurde kurzfristig als Reaktion auf die Schließung der Gebur-tenstation des Maria-Hilf-Krankenhauses in Bergheim ins Leben gerufen, um die Versorgung gerade im Nordkreis zu gewährleisten. Sie fällt daher nicht unter die Beschlussfassung 159/2022 über die Verlängerung der langjährigen Verträge über die Zahlung freiwilliger Zuschüsse im Gesundheitsbereich. Da der Fortbestand der Hebammenambulanz aus Sicht der Koalitionsfraktionen von großer Wichtigkeit ist, sollte der Kooperationsvertrag bis 31.12.2024 verlängert werden, um so eine nahtlose Fortführung auch in der vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten.

Die Kreisstadt Bergheim hat diese Verlängerung bereits beschlossen. Die Stadt Bedburg wird diesen Beschluss im Herbst 2022 noch fassen.