Ergänzungsantragz zu TOP A29 „Menschen entlasten – Energiekosten deckeln – Armut verhindern und bekämpfen“

Antrag zum Kreistag

20.09.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Rock,

hiermit bitten die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rhein-Erft-Kreis im Rahmen des oben näher benannten Tagesordnungspunktes folgenden Ergänzungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten und entscheiden zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert den Ausschuss für Soziales und Generationen sowie den Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz des Rhein-Erft-Kreises auf, eine öffentliche Anhörung zum Thema „Hohe Inflationsrate und Energiekostensteigerungen und ihre Folgen für die Menschen, für das Handwerk, die Industrie, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie den Mittelstand im Rhein-Erft-Kreis – Strategien für den Kreis und die Kommunen zur Bewältigung der aktuellen Krisen“ einzuberufen.

Begründung:

Die aktuell stark steigenden Preise für Energie und Lebenshaltung betreffen grundsätzlich alle Menschen und viele Branchen im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus. Die Folgen für den Industriestandort sind längst offensichtlich. Aber auch Bäckereien beklagen zum Beispiel neben den hohen Energiekosten eine Vervierfachung des Butterpreises. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schon Anfang September die „Alarmstufe Rot“ ausgerufen: „Krankenhäuser in Gefahr – sofortiger Inflationsausgleich notwendig“ und Kitas „ächzen unter teuren Essenspreisen“ und der Präsident des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt vor einer Insolvenzwelle im Handwerk.

Gleichwohl verschließen wir unsere Augen aber auch nicht davor, dass die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten Menschen mit einem geringeren Einkommen stärker belastet.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises halten vor diesem Hintergrund eine Fokussierung auf nur bestimmte Bereiche für wenig zielführend. Auch halten wir eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales und Generationen sowie für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz mit ihren in der Geschäftsordnung des Kreistages festgelegten formalen Anforderungen an eine Sitzung sowie den Sitzungsverlauf für das falsche Format.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises schlagen deshalb vor, dass die beiden Ausschüßsse eine öffentliche Anhörung beschließen und terminieren und sich gemeinsam mit der Kreisverwaltung auf eine Liste der einzuladenden Expertinnen und Experten verständigen.