Prüfauftrag: Integriertes Wohn- und Betreuungskonzept für obdachlose oder besonders von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen im Rhein-Erft-Kreis.

Antrag zum Ausschuss für Soziales und Generationen

15.08.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen:

• Ob für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis eine kommunale Koordinierung wie auch Unterstützung des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen des Konzeptes „Housing First“ in Frage kommen würde, mit dem Ziel Arbeitsprozesse abzustimmen und gemeinsame Zielvereinbarungen zu treffen, um mit diesem Konzept die Möglichkeit zu schaffen, Obdachlosen und besonders schutzbedürftigen Personengruppen möglichst zeitnah Wohnraum zu Verfügung stellen zu können.
• Die Bereitschaft einer Kooperation Kommunen und Rhein-Erft-Kreis vor dem Hintergrund einer interkommunalen Zusammenarbeit, die Situation der Obdachlosen und besonders schutzbedürftigen Personengruppen gemeinsam zu entschärfen, zu eruieren und eine Kooperation beispielsweise im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz festzulegen. Alternativ sind bei den dafür zuständigen Abteilungen in den Kommunen (z.B. mit dem jeweiligen Sozialamt der jeweiligen Stadt) der Bedarf abzufragen.
• Ob und wie eine interkommunale Koordination der Vergabe von Wohnungen an besonders schutzbedürftige Personengruppen wie zum Beispiel Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere, von häuslicher Gewalt Betroffene und Menschen mit gravierenden gesundheitlichen Problemen auf Kreisebene zu realisieren ist.
• Wie im Rahmen der durch die Kreisverwaltung geprüften Projekte alternative Unterkünfte und/oder Wohnwagengruppen als Übergangslösungen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personengruppen geschaffen werden können.
• Welche die Unterbringung begleitende Beratungs- sowie Betreuungsangebote wie auf Kreis-ebene koordiniert werden können.
• Welche zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der gegebenenfalls durch die Verwaltung geprüf-ten Projekte in den Kreishaushalt eingestellt werden müssen.
• Die Möglichkeiten der (Teil-)Finanzierung der vorgeschlagenen Projekte durch Dritt- und Fördermittel.

Antragsbegründung:

In einer der vergangenen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses berichtete der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) über die Situation bei der Betreuung Obdachloser bzw. von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen hier bei uns im Kreis. Insbesondere letztere Gruppe ist in letzter Zeit rasant gewachsen. Gründe dafür sind der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die konstant steigenden Mietpreise und Nebenkosten des Wohnens, welche die Wohnungssuche für Betroffene und Hilfsorganisationen wie den SKM erschweren. Notunterkünfte sind jedoch – gerade für die genannten Personengruppen – keine wirkliche Lösung. Viele Menschen identifizieren sich auch schlicht nicht als obdachlos und suchen daher auch keine Hilfe. Die verdeckte Obdachlosigkeit wird so zu einem immer größeren Problem bei uns.

Die Politik muss auf diesen Trend reagieren. Langfristig geht das natürlich nur durch mehr Wohnraum, aber wir brauchen auch flexible Lösungen, um kurz- und mittelfristig die Not zu lindern.
Die Situation am Wohnungsmarkt wird nun zusätzlich durch die Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge verschärft, die man selbstverständlich auch nicht unbegrenzt in Turnhallen unterbringen kann.

Wir beauftragen die Verwaltung daher, Möglichkeiten zu prüfen, wie man diesem Problem auf Kreisebene begegnen kann.