NRW-Koalitionsvertrag bedeutet ein ‚Weiter-So‘ für den Rhein-Erft-Kreis.
Pohlmann: „Wüst lässt wenig grün von den Grünen übrig.“
24.06.2022 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Die FDP im Rhein-Erft-Kreis sieht keine größeren Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis auf Basis des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen im Land. Alle Ziele, die die Jamaika-Koalition im Kreistag verfolgt und die bereits von der alten Landesregierung unterstützt worden sind, werden auch von der Landes-Koalition geteilt. „Ministerpräsident Wüst hat einen grünen Wohlfühltext ausverhandelt. Grüne Gruselprojekte konnte die CDU anscheinend dabei vermeiden. Es ist interessant zu sehen, wie schnell die Grünen ihre Wahlversprechen zu Gunsten von Absichtserklärungen aufgegeben haben. Mich erinnert der Vertrag ein wenig an den Bundes-Koalitionsvertrag von 2009.“, so Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft.
Beim Strukturwandel werden wichtige Projekte der Kreiskoalition aufgegriffen. So will sich das Land auch für die Waldvernetzung vom Hambacher Forst in die Ville einsetzen und hat sich wie die vorherige Landeskoalition für den Campus Rhein-Erft der TH Köln ausgesprochen. Auch die Weiternutzung der bisherigen RWE-Bahnstrecken für den Güterverkehr ist aufgenommen worden. Die von grüner Seite oft kritisierte Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) soll ebenfalls erhalten bleiben und für den erfolgreichen Strukturwandel genutzt werden.
Anders nimmt die FDP jedoch die Finanz- und Wirtschaftspolitik wahr. Die Liberalen erwarten erhebliche finanzielle Belastungen der Kommunen und ein Ende des FDP-geführten Bürokratieabbaus zu Lasten der Wirtschaft in der Region.
So hält sich schwarz-grün im Land bei den explodierenden Kosten für den ÖPNV auffällig zurück. Vorgesehen sei nur, dass man den Bund in die Pflicht nehmen will. „Was Wüst und Co. im Land zur ÖPNV-Finanzierung vereinbart haben, steht im krassen Widerspruch zu den Forderungen von CDU und Grünen in der Region. So werden wir die explodierenden Kosten nicht in den Griff bekommen und die Kommunen werden in den kommenden Jahren im mehrstelligen Millionenbetrag zusätzlich belastet.“, so Pohlmann.
Für die Wirtschaft sieht die FDP ebenfalls schwarz. An vielen Stellen dürften die Unternehmen im Kreis künftig neue bürokratische Bürden auferlegt bekommen. „Wenn CDU und Grüne sich nur dazu durchringen können, dass sie bürokratische Belastungen möglichst nicht weiter erhöhen wollen, lässt das nichts Gutes erwarten.“, so Pohlmann. Noch schlimmer dürfte es aus Sicht der FDP die heimische Landwirtschaft treffen. Diese hat schon angekündigt bekommen, dass man ihre Mehrbelastungen finanziell ausgleichen möchte. „CDU und Grüne sind sich also einig, dass sie wohl mit den grünen Wunschprojekten die Landwirt·innen zusätzlich belasten wollen.“, so der FDP-Kreisvorsitzende abschließend.
Dr. Christian Pohlmann
Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
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