Newsletter 2/2022
17.06.2022 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis
Liebe Leserinnen und Leser,
das wichtigste zuerst: zu all der harten kommunalpolitischen Arbeit gehören auch die schönen Momente, in denen wir unsere verdienten Parteifreund:innen ehren und ihnen für die geleistete Arbeit danken. Einen solchen Moment hatten wir letzte Woche im Zuge der Kreistagssitzung. Karl-Heinz Weingarten, langjähriger Kreistagsabgeordneter und Finanzexperte der FDP Rhein-Erft, wurde für seinen über 20-jährigen Einsatz im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises geehrt. Als einer der ersten Kommunalpolitiker wurde er mit der Ehrennadel des Rhein-Erft-Kreises ausgezeichnet.
Ich freue mich sehr über diese Geste der Wertschätzung, denn Karl-Heinz Weingarten hat nicht zuletzt auch mir immer als kompetenter Finanzpolitiker zur Seite gestanden. Mit ihm und seinen Kolleg:innen der ersten beiden FDP-Kreistagsfraktionen 1999/2004 nach der kommunalpolitischen APO (außerparlamentarischen Opposition) sind maßgebliche finanzpolitische Verbesserungen verbunden, von denen der Kreis und seine zehn Kommunen noch heute profitieren: Verkauf des Großteils der RWE-Aktien zur vollständigen Schuldentilgung, Einrichtung eines Beamtenpensionsfonds sowie Drosselung und spätere Senkung der Kreisumlage von 39,5% in 1999 auf heute 31,5%.
Weitere Themen des heutigen Newsletters sind: zusätzlicher Bedarf von Pflegefachschulen im Kreis, unvollständiger Bericht von FAKT zur Geruchsbelästigung in Hürth-Knapsack und ÖPNV-Infrastrukturausbau im Knoten Köln.
Ich wünsche uns allen angenehme Sommermonate,
Dein/Ihr
Christian Pohlmann
Kreistagsmitglied des Rhein-Erft-Kreises 1999-2020
Karl-Heinz Weingarten mit Ehrennadel ausgezeichnet
Der Ältestenrat des Rhein-Erft-Kreises hat bereits im September 2020 entschieden, dass Karl-Heinz Weingarten für seine über 20-jährige Mitgliedschaft im Kreistag geehrt werden soll. Leider durften aufgrund der Corona-Einschränkungen zunächst keine Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, aber jetzt war es endlich so weit: Am 9. Juni 2022 hat Landrat Frank Rock ihm die Ehrennadel des Rhein-Erft-Kreises verliehen und ihm für den langjährigen Einsatz gedankt.
Auch wir sagen danke: Danke, lieber Karl-Heinz Weingarten, für Deinen unermüdlichen Einsatz. Du hast die liberalen Grundsätze im Kreis immer hochgehalten und verteidigt. Du warst vor allem in Finanzthemen immer innovativ und auf dem neuesten Wissensstand.
Altenhilfe-Zustandsbericht zeigt große Lücken auf
Kreis benötigt dringend weitere Pflegefachschulen
Die Pflegeplan-Fortschreibung des Rhein-Erft-Kreises hat große Lücken in der Versorgung von alten und pflegebedürftigen Menschen aufgezeigt. Es fehlen in der stationären Pflege sowohl die baulichen Voraussetzungen als auch das Personal, um die dringend notwendigen Plätze anbieten zu können. So wird für Pulheim und Brühl zum Beispiel ein Minderbestand von je ca. 600 Pflegeplätzen angegeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Michael Loosen, schätzt, dass im Kreis zusätzlich zu den bestehenden 3 Pflegefachschulen mindestens 3 weitere Schulen zur Ausbildung von Pflegefachkräften benötigt werden, um den Bedarf decken zu können.
Auch die Nähe zu Köln erschwert die Situation im Kreis zusätzlich, denn dort gibt es zwar derzeit 15 Pflegefachschulen, jedoch bekommen Fachkräfte dort im Durchschnitt bessere Gehälter und sonstige Leistungen.
Ein Blick in den „Pflegefinder“ des Rhein-Erft-Kreises zeigt, dass es bereits heute extrem schwierig ist, einen freien Kurzzeit- oder Langzeit-Platz zu bekommen.
Wir Freie Demokraten fordern deswegen die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises auf, die Ansiedlung weiterer Pflegefachschulen und weiterer Investoren für Altenhilfeeinrichtungen zu unterstützen und sich für einen flächendeckenden Tarifvertrag einzusetzen.
Der letzte Stand in Sachen Tarifvertrag findet sich hier.
Altlasten und Geruchsbelästigung im Rhein-Erft-Kreis
Reportage über die Situation in Hürth-Knapsack lässt wichtige Fakten aus
Am 31.5.22 hat das ERSTE in einer FAKT-Sendung unter dem Titel „Vergifteter Boden, verseuchtes Wasser – wie Chemie-Altlasten Generationen belasten“ über die Situation im Bereich von Chemie-Anlagen und Gefahrstoffdeponien im Gebiet des ehemaligen Kombinates Bitterfeld in Ostdeutschland und „Hürth-Knapsack“ im Rheinland berichtet.
Die zuständigen Behörden der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg arbeiten seit langem mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zusammen, um die Ursache der Geruchsbelästigungen, über die Anwohner:innen klagen, zu ermitteln und das weitere Vorgehen einzuleiten. Es wurden zum Beispiel 2004 Cyanidbelastungen festgestellt, über die umgehend die Öffentlichkeit informiert wurde. Zur Sanierung der belasteten Fläche wurden u.a. cyanidabbauende Pflanzen gepflanzt und ein bis heute andauerndes Monitoring eingerichtet. Diese Maßnahmen wurden in der TV-Sendung nicht genannt.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernhard von Rothkirch, bedauert, dass die FAKT-Sendung bei ihren Recherchen wichtige Fakten außer Acht lässt, wie den planvollen Betrieb der Deponien nach Stand der Technik, und sogenannte Expert:innen zu Wort kommen lässt, die wesentliche Sachverhalte zum Teil falsch darstellen. Der Rhein-Erft-Kreis hat die Aussagen der Sendung geprüft und der Berichterstatterin die tatsächlichen Sachlagen im verlinkten Vortrag gegenübergestellt.
Wir hätten uns gewünscht, dass diese Fakten im Rahmen einer seriösen Berichterstattung in den Beitrag eingeflossen wären.
4. Bahnknoten-Konferenz
Ausbau des ÖPNV nimmt weiter Fahrt auf
Am 13. Juni fand die 4. Kölner Bahnknoten-Konferenz statt, an dem auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Pohlmann teilgenommen hat. Hier erhielten die Teilnehmenden einen Überblick über die rund 20 Projekte, durch die der Bahnknoten Köln ausgebaut werden soll, um die Kapazitäten des ÖPNV erweitern und verbessern zu können.
Im Rhein-Erft-Kreis betrifft das zum Beispiel die Umwandlung der Erftbahn RB38 zur S12, die elektrifiziert werden und mit höherer Taktung fahren soll. Sie ist eines der ersten Projekte, die zur Realisierung anstehen.
Für die Erreichung der Klimaziele müssen wir mehr auf ÖPNV, Fahrrad und Elektromobilität umsteigen. Um den ÖPNV zu verbessern, wollen NVR (Nahverkehr Rheinland) und DB den Ausbau der Schiene in der Region mit Hochdruck weiter vorantreiben und das Bahnfahren attraktiver machen. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Bürger:innen durch einen Online-Dialog und weitere Beteiligungsprogramme in die Planungen eingebunden wurden, denn derart umfangreiche Infrastrukturprojekte lassen sich nur mit den Menschen und Anwohner:innen realisieren und nicht gegen sie.
Hier können Sie eine Pressemitteilung des NVR nachlesen.
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Dr. Christian Pohlmann
Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
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