FDP Rhein-Erft begrüßt Rechtssicherheit für digitale und hybride Sitzungen

Pohlmann: "Landesregierung digitalisiert die Kommunalpolitik"

22.01.2022 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde 2020 eine Übergangsregelung eingeführt, wonach die Räte ihre Aufgaben zeitweise an die jeweiligen Hauptausschüsse oder den Kreisausschuss der Gemeinden und Kreise delegieren konnten. Bis dahin waren ausschließlich Präsenzsitzungen erlaubt.  Nun ist eine Änderung des Kommunalrechts geplant, worin langfristig rechtssicher festgeschrieben wird, dass Räte und Kreistage im Pandemie- oder Katastrophenfall digital bzw. hybrid tagen können.

Dr. Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rhein-Erft-Kreis begrüßt die Initiative aus Düsseldorf: „Die geplante Gesetzesänderung ermöglicht Kommunalparlamenten, auch in der Krise handlungsfähig bleiben zu können. Für uns Freie Demokraten ist diese Gesetzesänderung ein Schritt in eine moderne, digitalere Kommunalpolitik.“

Doch auch weiterhin sollen Präsenzsitzungen der Regelfall bleiben, dafür sprechen juristische Argumente wie der Öffentlichkeitsgrundsatz. „Auch politisch spricht viel dafür, dass Kommunalpolitik persönlich erlebbar bleibt“, so Pohlmann. „Wir alle haben in der Pandemie die Vorteile von digitalen Formaten erlebt, trotzdem möchte ich auf die Stärken des persönlichen Gesprächs nach Möglichkeit nicht verzichten!“

 

			

				
				

Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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