Bezahlmöglichkeiten im öffentlichen Dienst/Rhein-Erft-Kreis

Anfrage zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften

11.09.2021 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,

mit Bezug auf die Anfrage „Online-Bezahlverfahren im öffentlichen Dienst im Rhein-Erft-Kreis“ vom 18.01.2018 (DS 36/2018) und der Beantwortung der Anfrage (DS 36/2018 1.Ergänzung) im Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 21.02.2018, bittet die FDP-Kreistagsfraktion die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand, sowie insb. folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Neuerungen haben sich seit der letzten Anfrage (DS 36/2018) für gebühren-, bzw. entgeltpflichtige Verwaltungsdienstleistungen im Rhein-Erft-Kreis ergeben? Beabsichtigt die Verwaltung, eine Flexibilisierung und damit für viele Dienstleistungen eine Verbesserung durch moderne Bezahlmöglichkeiten (z.B. Paypal, Google Pay, Apple Pay, Amazon Pay, Bitcoin, Klarna, Paydirekt, Giropay etc.) herbeizuführen?
  2. Die Stadt Köln nutzt nach eigenen Angaben die elektronische Bezahlplattform der Entwicklergemeinschaft des Bundes und der Länder. Diese ist eine Eigenentwicklung, die speziell auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung angepasst ist und von der Entwicklergemeinschaft ständig optimiert wird.
  3. Die sogenannte E-Payment-Plattform Bund Länder (ePayBL) bietet dabei der öffentlichen Verwaltung verschiedene Möglichkeiten, Gebühren mittels Internetzahlungen zu vereinnahmen und kann schnell und einfach in Online-Verwaltungsverfahren zur medienbruchfreien Abwicklung kostenpflichtiger Verwaltungsdienstleistungen integriert und zur Verfügung gestellt werden. Im Unterschied zu kommerziellen Anbietern darf EPayBL das Haushaltssystem direkt ansprechen, da es zusammen mit der jeweiligen Internet-Anwendung direkt im Einflussbereich der Verwaltung liegt. Wie beurteilt die Verwaltung diese Plattform, kann sie auch im Rhein-Erft-Kreis eingesetzt werden?

Begründung

Elektronisches Bezahlen gewinnt zunehmend an Relevanz, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, die Zahlvorgänge nur noch online oder digital, wie auch ausschließlich nur mit Karte, vornehmen, steigt stetig an. E-Payment ist dadurch auch zu einer zwingenden Notwendigkeit auch im E-Government geworden. Diese medienbruchfreie Bearbeitung ist für den Bürger komfortabel und die Verwaltung erzielt so die gewünschten Einsparungs- und Entlastungseffekte. Dadurch verbessert sich der Service für die Bürger und die Verwaltung optimiert in der Regel so auch ihre Prozesse.

Der Rhein-Erft-Kreis sollte deshalb auch vor diesem Hintergrund Vorreiter in diesem Bereich sein. Neue, moderne, innovative und zum Teil auch revolutionäre Bezahlmöglichkeiten, die immer mehr zum Standard werden, sollten jedoch auch dabei möglichst bedient und alle Bezahlformen durch ein breites Spektrum von Anbindungen an Bezahlprovidern unabhängig gestaltet werden. So wird kurz- bis mittelfristig das Ziel erreicht, mit möglichst wenig Aufwand und Kosten eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes mit einem spürbaren Bürgernutzen zu verbinden.

Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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Eva Fielitz

stv. Landrätin, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit beratender Stimme, Mitglied des Kreistags

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