Bürgertests: Der Bund soll sich nicht aus der Verantwortung stehlen

01.06.2021 Allgemein Top Meldung FDP Kreisverband Rhein-Erft

Die FDP-Kreistagsfraktion sieht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei kostenlosen Bürgertests die Kommunen nicht in der Verantwortung. Damit widersprechen die Liberalen den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, der auf die Gesundheitsämter vor Ort hinweist und sie verpflichtet, die Testzentren zu kontrollieren. Stattdessen sei der Bund in der Verantwortung, selbst für eine angemessene Kontrolle zu sorgen.

„Die Kontrollpflicht obliegt dem Bund als Auftraggeber und nicht den Gesundheitsämtern der Kommunen“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis. „Die Kommunen nehmen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle ein und die Gesundheitsämter leisten bei der Kontaktverfolgung Außerordentliches. Aber sie können nicht auch noch die Kontrollfunktion übernehmen und die Bürgertests kontrollieren.“ Sie seien bereits überlastet und hätten genug mit der Nachverfolgung und den weiteren Coronaschutzaufgaben zu tun.

Zwar obliege die fachliche Kontrolle, wer solche Bürgertests durchführen kann und ob diese Test auch korrekt durchgeführt werden, den Gesundheitsämtern vor Ort. „Aber wenn einzelne Akteure deutlich mehr Tests abrechnen als tatsächlich durchgeführt worden sind, muss der Bund dementsprechend auch stärkere Kontrollmechanismen prüfen, beispielsweise durch den Zoll, der für solche Überprüfungen geeignet ist“, so Dr. Pohlmann.