Stadtbahn

Antrag zum Kreisausschuss

20.05.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Um den weiteren Ausbau des Stadtbahnsystems im und in den Rhein-Erft-Kreis konsequent zu verfolgen, ist es erforderlich, dass der Rhein-Erft-Kreis mit den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises darüber Einvernehmen erzielt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Aufgaben wahrnimmt, die aus der Aufgabenträgerschaft der aktuell Stadtbahn betreibenden Kommunen für die Stadtbahn erwachsen, bzw. für die Kommunen von vornherein wahrnimmt, die noch keine Stadtbahn betreiben.

Die Finanzierung der aus der Aufgabenstellung Stadtbahn entfallenden Aufgaben soll über die differenzierte Kreisumlage nach Platzkilometern wie bei Regional- und Schnellbussen 50:50 erfolgen.

Der Rhein-Erft-Kreis tritt mit dieser Zielsetzung in Gespräche mit seinen Kommunen und lässt sich dabei fachkundig beraten. Dafür wird im Produkt ÖPNV auf dem Sachkonto  „Sachverständigen- Ger.- u. ähnliche Kosten“ ein Betrag in Höhe von 30.000 € insgesamt in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 vorgesehen.

Begründung:

Die beiden bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier angemeldeten Stadtbahnprojekte Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 oder 4 von Köln über Pulheim und Brauweiler nach Niederaußem und Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 von Frechen nach Kerpen zeigen, dass Bewegung in den Ausbau des wichtigen Regionalen Verkehrsmittels Stadtbahn kommt.

Auch der von der Stadt Hürth betriebene Anschluss des Hürther Einkaufszentrums durch die Stadtbahnlinie 18 sowie weitere Überlegungen zum Thema Stadtbahnverlängerungen machen deutlich, dass ein kreisweites Planungserfordernis existiert.

Auf die Beschlusslage zum Doppelhaushalt 2019/2020 und den Haushaltsentwurf 2021/2022 im Produkt 12.547.01 ÖPNV, SK 4482000 und 5235000, wird verwiesen.

Der Ausbau der Stadtbahnverbindungen wird nur gelingen, wenn der Rhein-Erft-Kreis sich in diesem Bereich als ÖPNV-Aufgabenträger stärker engagiert. Dazu sollen die Mittel für Gutachten etc. erhöht werden.