Liegenschafts-/Immobiliengesellschaft

Antrag zum Kreisausschuss

12.05.2021 Anträge FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Erft

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Der Rhein-Erft-Kreis gründet zur entsprechenden Einflussnahme auf Projekte im Rahmen des Strukturwandels eine Liegenschafts-/Immobiliengesellschaft. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Jahren 2021 und 2022 die entsprechenden Maßnahmen für die Gründung dieser Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen. Hierzu bitten wir, in den Doppelhaushalt 2021/2022 für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils eine Summe von 50.000 EUR für Beratung und Errichtung einzusetzen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die maximale Kapitalzuführung für die Gesellschaft zu ermitteln – bis max. 8 Mio. EUR – und für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Um kurzfristig bei Immobilienvorhaben, Ankäufen und dgl. im Rahmen des Strukturwandels tätig werden zu können, sehen wir die Notwendigkeit zur Gründung einer entsprechenden Gesellschaft. Die weiteren Beratungen sind in geeigneter Weise sicher zu stellen, evtl. notwendige Genehmigungen der Kommunalaufsicht einzuholen.