Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses

13.01.2021 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

 Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten um die Beantwortung folgender Frage:

Wie sind die Rahmenbedingungen des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ und wie ist der Umsetzungsstand innerhalb der Kreisverwaltung? Wie erfolgt die Umsetzung insbesondere in Bezug auf die Themen

    • Zusätzliche Personalstellen
    • Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention
    • Ausbau Digitalisierung mit Hilfe z.B. von DEMIS, „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Informationsschutz“ und weiterer Tools? 

Begründung:

Eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hat sich gerade in Zeiten der Corona-Krise als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dargestellt.

Die Erfahrungen aus unserer aktuellen pandemischen Lage sollen im Rahmen des Paktes aufgegriffen werden und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung damit noch effektiver unterstützt werden.

Dabei bilden die Punkte Personalaufbau, Digitalisierung, Steigerung der Attraktivität und zukunftsfähige Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Umsetzung im Bereich Infektionsepidemiologie der Internationalen Vorschriften zur Gesundheitssicherheit die Kernthemen.

Das Bundesgesundheitsministerium stellt hierzu in den kommenden 6 Jahren insgesamt 3,1 Mrd. Euro, aufgeteilt in 6 Tranchen, zur Verfügung.

Die Länder sind beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte sowie Fachpersonal und Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eingestellt werden. In einem nächsten Schritt sollen bis Ende 2022 mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Dazu sind die Länder aufgefordert, Personalaufwuchskonzepte und -zielsetzungen in einem Bericht bis Ende 2021 darzulegen. Mittel des Paktes sollen dafür verwendet werden. Auch für die digitale Infrastruktur werden Mittel zum Schnittstellenausbau und Schaffung von Standards zur Verfügung gestellt.

Bei all diesen Punkten steht der Nachhaltigkeitsgedanke gerade bei der personellen Infrastruktur für Bund und Länder im Vordergrund. Wie werden diese Themen im Rhein-Erft-Kreis umgesetzt?

Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit Stimme

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