Erhöhung der Testkapazitäten im Rhein-Erft-Kreis

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses

20.08.2020 Antrag FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Coronavirus testing. A hand holds a test tube containing a patients sample that has tested positive for coronavirus COVID-19.

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Koalitionsfraktion von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, nach Möglichkeiten mit Hilfsorganisationen (bspw. Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund und Johanniter-Unfall-Hilfe) eine Vereinbarung über die Ausweitung der Durchführung von Corona-Tests für alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis, die einen Test benötigen, zu erarbeiten und abzuschließen.

Neben einer mobilen Testeinheit soll die stationäre Einrichtung nach Möglichkeit auch Öffnugnszeiten an Samstagen und Sonntagen anbieten.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Laborpartner zu finden und mit diesen eine vertragliche Vereinbarung über die Auswertung der Tests vorzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Fraktionen über die ausgearbeitete Vereinbarung und die Kosten zu informieren.

Die hierfür erforderlichen Ausgaben sollen noch im Jahr 2020 über- bzw. außerplanmäßig berücksichtigt werden und dazu eine entsprechende Vorabinformation an die Fraktionen erfolgen.

Begründung:

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Erft-Kreis steigen stark an und seit Monaten sind auch wieder Todesfälle zu beklagen. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch diese Entwicklung verunsichert. Zur weiteren Verunsicherung tragen Pressemitteilungen bei, die ein Bild wiedergeben, wonach es zwischen Funtkionären und niedergelassenen Ärzten zu nicht nachvollziehbaren Unstimmigkeiten über Abläufe und bürokratische Vorgaben kommt. Diese Meldungen sowie evtl. eigene Erlebnisse vor Ort lassen bei einigen Menschen im Kreis Zweifel an der lückenlosen Funktion des Testsystems aufkommen. Wir sind der Überzeugung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arztpraxen mit großen Fleiß dafür sorgen, dass es zeitnahe Testangebote gibt, aber es gibt auch nicht hinnehmbare Schwierigkeiten, die es zu beheben gilt.

Daher sehen wir es als Aufgabe des Kreises an, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen und den Feuerwehren die Testangebote zu erhöhen. Wir wollen erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis, die einen Test benötigenm auf kurzem Wege ein verlässliches Angebot erhalten.

Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit Stimme

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