Beschluss ‚LGBT-freie Zone‘ im Partnerkreis Bielsko-Biała

Anfrage zum Kreistag

17.08.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

5695546 -

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Sitzung des Kreistags am 10. September 2020 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, dies ebenfalls für den kommenden Ältestenrat zu machen, um eine einvernehmliche Vorgehensweise zwischen den Fraktionen und der Verwaltung abstimmen zu können, und bitten die Verwaltung hierbei über den Beschluss ‚LGBT-freie Zone‘ des polnischen Partnerkreises Bielsko-Biała vom 30. September 2019 sowie den Umgang damit zu informieren. Wir bitten dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist die Verwaltung mit dem Beschluss des Bezirksrats (Powiatu) des polnischen Partnerkreises Bielsko-Biała vom 30. September 2019 zur Unterstützung des traditionellen Familienmodells (auch als Beschluss ‚LGBT-freie Zone‘ bekannt; Drucksache UVI/10/086/19) umgegangen?
  2. Ist dieser Beschluss nach Kenntnis der Kreisverwaltung derzeit noch gültig?
  3. Welche Mittel, in welcher Höhe und für welche Zwecke stehen für die Unterstützung des Partnerkreises bzw. von Aktivitäten mit dem oder im Partnerkreis im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung?
  4. Wie hoch waren die jährlichen Mittel für Partnerschaftsaktivitäten mit dem Kreis in den vergangenen Jahren.

Begründung:

Nach unserer Kenntnis hat der polnische Partnerkreis Bielsko-Biała vor fast einem Jahr den diskriminierenden Beschluss gefasst, wonach sein Kreis ‚frei von LGBT-Ideologie‘ sei. LGBT ist die englische Abkürzung für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. Wir sind über diesen Umstand entsetzt. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der langjährigen und intensiven Partnerschaft mit dem Kreis Bielsko-Biała. Wir bitten deshalb nun in einem ersten Schritt um Aufklärung des Sachverhalts vor dem Hintergrund o.g. Fragen, insb. auch um die Handlungsoptionen für den Rhein-Erft-Kreis abschätzen zu können. Für uns als FDP ist zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass dieser Umstand einer klaren Position seitens des Kreises bedarf. Ziel muss es sein, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine Revision dieses Beschlusses zu erreichen und notfalls die bisherigen Aktivitäten und eingesetzten Mittel für eine Förderung der zwischenmenschlichen Toleranz in unserem Partnerkreis einzusetzen.

Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit Stimme

mehr erfahren