Beschleunigung von Infrastrukturprojekten unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Pandemie

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020

25.06.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Investitionsprojekte des Produktes 12.542.01 Straßen, Radwege, Ingenieurbauwerke (Haushalt 2019/2020 Schlussfassung, S. 520ff) können beschleunigt ggf. unter Hinzuziehung externer Planungsleistungen realisiert werden?
2. Ist eine beschleunigte Realisierung insb. für folgende Projekte möglich bzw. welche Einschränkungen für eine beschleunigte Realisierung bestehen:

• 0012 Ausbau K 14 zwischen L 183 bis Frentzenhofstraße
• 0018 Neubau K22 (Bergbaum.) v. L361n/L276 b. L93n in Bergheim und T542.0072 Kostenanteil K22n v. L361 bis L361n
• 0022 GdM,OE/OD K25 in Brauweiler
• 0024 Ausbau K3 (Kölner Str.) und Knoten K25/K3 Hürth-Gleuel
• 0071 K19, Ausbau von Gewerbegebiet Blerichen bis Kolpingstr.
• Kreisstraßen (44 und 45) zur sicheren und leistungsfähigen verkehrlichen Anbindung des Campus Rhein-Erft der TH Köln (vgl. DS 50/2020)

Begründung:

In Vorlage DS 134/2020 1. Ergänzung teilt die Verwaltung mit, dass es „auf Grund der Corona-Krise zu einem verstärkten Wettbewerb der Baufirmen und Lieferanten um Aufträge“ gekommen ist. Die Vorlage weist im Weiteren eine Abweichung des Submissionsergebnisses zur Kostenkalkulation in einem guten zweitstelligen Prozentbereich aus. Wir nehmen dies zum Anlass, um generell nachzufragen, welche weiteren Straßen-, Radwege- und Ingenieurwerkbaumaßnahmen beschleunigt realisiert werden können, um damit sowohl den öffentlichen Haushalt zu entlasten als auch die Privatwirtschaft mit nötigen Aufträgen zu unterstützten. Im Einzelnen wollen wir dies für fünf Projekte wissen, die aus unserer Sicht nach den Ausführungen im Haushaltsplan 2019/2020 für die aktuelle Zeit anstehen könnten.