Überstunden bei Polizeibeamten im Rhein-Erft-Kreis

Anfrage zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates

04.06.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Schorn,

laut Medienberichten haben sich bei den Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen Einsatz- und Personalgründen insgesamt 5,6 Millionen Überstunden angesammelt, 2,16 Millionen Stunden aus angeordneter und rund 3,5 Millionen Stunden aus ungeplanter Mehrarbeit. Somit hat jeder Beamte im Schnitt 54 Überstunden auf dem Konto. Vor diesem Hintergrund beantragen wir zur Sitzung des Polizeibeirates o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation zu den Überstunden bei Polizeibeamten im Rhein-Erft-Kreis abzugeben, sowie dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Überstunden insgesamt die Polizeibeamten im Rhein-Erft-Kreis 2019 und diesem Jahr geleistet haben?
  2. Welche Polizeieinsatzformen verursachen überdurchschnittlich Überstunden? Welche Gründe für Mehrarbeit stehen besonders im Vordergrund?
  3. In welcher Höhe bestehen derzeit Ansprüche der Polizeibeamten Im Rhein-Erft-Kreis auf Vergütung ihrer Überstunden?
  4. In den letzten Monaten der Corona-Krise wurden evtl. auch Kapazitäten frei, weil insgesamt beispielsweise kein Einsatz im Rahmen von Demonstrationen erforderlich gewesen ist und der Verkehrsfluss, der zu kontrollieren ist, in dieser Zeit abgenommen hat. Wurde diese Zeit genutzt, um Überstunden abzubauen oder den bürokratischen Teil im Rahmen des Home Office vorzunehmen?
  5. Wie werden Überstunden im Rhein-Erft-Kreis generell abgebaut?
  6. Auf der anderen Seite gelten seit Beginn der Corona-Krise evtl. auch bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis besondere Arbeitsbedingungen. So werden nun auch Zwölf-Stunden-Schichten, abwechselnd mit Freizeit und Bereitschaft, geschoben, was auch durch das Innenministerium in dieser Ausnahmesituation genehmigt ist. Wie sieht die Situation im Rhein-Erft-Kreis aus, mussten bisher Zwölf-Stunden-Schichten eingeplant werden?
  7. Welche Maßnahmen sind geplant, um in Zukunft die Anzahl der notwendigen Überstunden zu reduzieren?

Eva Fielitz

stv. Landrätin, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit beratender Stimme, Mitglied des Kreistags

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