Haushaltsantrag: Kommunales Integrationszentrum

07. November 2018, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Hermes, die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP beantragen wie folgt: Beschlussentwurf: Die Aufgaben des KI Rhein-Erft-Kreis werden um die Thematik der Betreuung Geflüchteter ergänzt. Dafür werden zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 5.000 EUR in 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Arbeitsschwerpunkte des Kommunalen Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis (KI REK) sind (…)

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Johannes Vogel MdB zu Gast in Erftstadt

31. Oktober 2018, Kreisverband, Pressemitteilungen

Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, war auf Einladung der FDP Rhein-Erft zu Gast in Erftstadt. Er zeigte liberale Lösungsansätze der aktuellen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik auf. Ganz entscheidend dabei: rentenpolitische Maßnahmen müssen viel stärker als bisher auf die Bekämpfung von Altersarmut konzentriert werden. Es (…)

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FDP will rund 14 Mio. Euro für Glasfaser

09. Oktober 2018, Allgemein, Pressemitteilungen

Pohlmann: Strukturwandel gelingt nur mit Digitalisierung Die FDP-Kreistagsfraktion legt die Weichen beim Glasfaserausbau im Rhein-Erft-Kreis. Man sei sich im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Koalitionspartnern von CDU und GRÜNEN einig über das weitere Vorgehen beim Ausbau, teilten die Freidemokraten am Dienstag mit. Zur Finanzierung des Glasfaserausbaus sollen in den kommenden sechs Jahren insgesamt 13,75 Mio. (…)

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FDP bemängelt fehlenden Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit

18. September 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion

Mit dem Vorhaben „interkommunale Zusammenarbeit“ soll eigentlich die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt und unterstützt werden. Mit großer Enttäuschung hat die FDP-Kreistagsfraktion aber nun die Entscheidung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis aufgenommen, wonach sie sich in der Bürgermeisterkonferenz gegen ein gemeinsames Fördermittelmanagement ausgesprochen haben. Bei den Liberalen stellt sich damit die Frage, wie (…)

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Einladung Erftverband / Belastungen des Trinkwassers

13. September 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Koenen, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 13.09.2018 wird die Verwaltung gebeten,  einen Vertreter des Erftverbandes einzuladen, um den  Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie über die Aufgabe der Klärwerke zu berichten, Rückstände von Medikamenten, medizinischen Abfallprodukten und Mikroplastik aus dem Brauchwasser aus den Haushalten (…)

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SPD nimmt ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer in Geiselhaft

12. September 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

In einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm, dass ein Großteil der von der REVG nicht selbst zu erbringenden Fahrten an einen Großunternehmer außerhalb des Rhein-Erft-Kreises vergeben werden sollen. Damit würden Unternehmen, die bisher die Fahrleistungen erbracht haben, ausgebootet und somit Opfer des von der Jamaika-Koalition und der Verwaltung favorisierten Modells der Neuorganisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis. Die Fraktionen (…)

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Bombis: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden

13. Juli 2018, Kreisverband, Pressemitteilungen

Zukunft der Schulsozialarbeit Bombis: Schulsozialarbeit soll bis 2022 abgesichert werden – 1.040.240 EUR für den Rhein-Erft-Kreis Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Bombis erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir (…)

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FDP: Machbarkeitsstudie zur S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu soll umgesetzt werden

05. Juli 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die FDP-Kreistagsfraktion machte Nägel mit Köpfen und stellte 2017 einen Antrag für die Realisierung einer Machbarkeitsstudie zum Thema S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu, die vom Rhein-Erft-Kreis und der Kolpingstadt Kerpen jeweils zur Hälfte finanziert werden soll. So sollen insgesamt 30.000 € bereitgestellt werden; neben dem Bedarf und dem möglichen Nutzen soll auch die technische Machbarkeit näher untersucht werden. (…)

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Mit der richtigen Strategie in die liberale Zukunft

27. Juni 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion

Im Kreishaus in Bergheim fand am Sonntag, den 24.06.2018, der Strategieworkshop unter dem Motto ,,So gewinnen wir richtig – Die richtige Strategie für Wahlauseinandersetzungen“ statt. Die Veranstaltung, die auf große Resonanz gestoßen ist, wurde professionell und kurzweilig von Maria-Christina Nimmerfroh und Oliver Niederjohann referiert. Wie erreichen wir unsere Ziele? Welcher Weg ist der Richtige? Wie (…)

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Stand S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu (DS 85/17, Ziffer 4)

07. Juni 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg, die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie o.g. TOP auf die kommende Sitzung des Kreisausschusses am 07. Juni 2018 zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten, hierbei einen aktuellen Sachstand zum Vorhaben „S-Bahn-Haltepunkt Manheim-Neu“ abzugeben. Insbesondere möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 (DS85/17, Ziffer (…)

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