FDP-Kreistagsfraktion begrüßt heutige Einigung zwischen Bund, Ländern und Energieunternehmen zur Umsetzung des Kohleausstiegs

16. Januar 2020, Kreistagsfraktion, Kreisverband, Pressemitteilungen

Pohlmann: „Endlich herrscht Klarheit – Wir werden die Menschen in der Kohleindustrie nicht hängen lassen.“

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis, 16.01.2020. Die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Energieunternehmen nun eine Einigung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs gefunden worden ist, wird von der FDP-Fraktion im Bergheimer Kreistag begrüßt. Die vom Bund eingesetzte Kommission hatte vor knapp einem Jahr einen Bericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Landrat Kreuzberg war Kommissionsmitglied. Das Land, sowie die Kreise und Städte der Region haben sich seitdem auf das bevorstehende Ende des Kohleabbaus und seiner Verstromung, sowie den dadurch bedingten Strukturwandel eingestellt. Nach der Einigung hat RWE Power angekündigt, dass bereits im Jahr 2022 die Kraftwerksleistung um ein Drittel abgebaut sein wird und kurzfristig über 3.000 Stellen abgebaut werden.

„Wir werden die Menschen in der Kohleindustrie nicht hängen lassen. Was heute aus Berlin und Essen kommt, ist endlich Klarheit. Es hat aber auch schon viel zu lange gedauert. Dass CDU und SPD im Bund ein Jahr gebraucht haben, die Empfehlungen der Kohlekommission umzusetzen und nun RWE gerade mal zwei Jahre geben, um bereits 30 % des Betriebs einzustellen, ist ein Unding. Im Rhein-Erft-Kreis können und wollen wir nicht so langsam arbeiten. Der 16. Januar 2020 ist für uns das Startsignal, das Ende der Kohle zu einem Strukturaufbruch für die Region werden zu lassen. Sie haben einen guten Teil des Wohlstandes im Kreis über die letzten Jahre erwirtschaftet. Jetzt dürfen sie erwarten, dass die Kommunalpolitik im Kreis und in den Tagebauanrainerkommunen ihnen schnell eine neue Perspektive verschaffen“, so Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Nach dem nun auch die Bundespolitik Klarheit für den Strukturwandel gegeben hat, fordert die FDP alle demokratischen Kräfte im Kreis auf, gemeinsam zu agieren. „Wir dürfen diesen Strukturwandel jetzt nicht für Populismus missbrauchen. Die Menschen verdienen Sicherheit für ihre Zukunft. Durch klares und schnelles politisches Handeln wird die FDP Rhein-Erft ihnen diese zusichern.“, so Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP. Rhein-Erft.