Unterstützung unseres Partnerkreises Bielsko-Biała

Antrag zum Kreisausschuss

15.03.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Kreisausschusses; den o. g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Koalition beantragt jeweils 20.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zur Unterstützung des polnischen Partnerkreises Bielsko-Biała für die Hilfe ukrainischer Flüchtlinge in den Haushalt einzubringen.

Begründung:

Im vergangenen März hat der Kreistag zusammen mit Landrat Frank Rock umfangreiche Hilfeleistungen, bestehend aus finanziellen Soforthilfen wie auch humanitären Hilfsgütern für unseren polnischen Partnerkreis Bielsko-Biała, beschlossen. Im April und im Dezember haben Transporte stattgefunden, die dringend notwendige Hilfsgüter beinhalteten.

Bedauerlicherweise tobt auch weiterhin der verbrecherische Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Region rund um unseren Partnerkreis ist weiterhin Ziel von größeren Flüchtlingsströmen. Gleichzeitig werden weiterhin Lieferungen mit Lebensmitteln und medizinischem Material ins Kriegsgebiet entsendet.

Wir wissen um den regelmäßigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Landrat Frank Rock und seinem Amtskollegen Andrzej Plonka. Angesichts der weiterhin großen Herausforderungen wollen wir nochmals ein starkes Zeichen der Unterstützung, der Verbundenheit und der Freundschaft aussenden, indem weitere 20.000 Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

Wir bitten Landrat Frank Rock, seinem polnischen Kollegen unsere uneingeschränkte Solidarität zu übermitteln und uns über die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen im Rahmen der Kriegs- und Flüchtlingssituation auf unseren Partnerkreis Bielsko-Biała zu informieren.