Künftige Antriebstechnik der Busse der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft

Antrag zum Kreisausschuss

15.04.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

„Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, die gesamte Flotte der REVG bis zum Jahre 2030 mit alternativen Antrieben auszurüsten und dabei eine einheitliche Strategie für die gesamte Flotte zu verfolgen.

Als Zwischenschritt soll angestrebt werden, zum 01. Januar 2024 zunächst 10 Busse mit Brennstoffzelle oder Range Extender (Batterie plus Brennstoffzelle) zu beschaffen und für das Jahr 2025 weitere 16 Busse mit gleicher Antriebsform zu beschaffen.

Hierbei soll die Verwaltung zusammen mit der Geschäftsführung der REVG die Finanzierung der Maßnahmen für die Umrüstung der Flotte bis zum Jahre 2030 durch den Rhein-Erft-Kreis sicherstellen.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit noch keine Leasingfahrzeuge mit alternativen Antrieben angeboten werden, soll der Kauf von Fahrzeugen über geeignete und beihilfekonforme Finanzierungswege sichergestellt werden. Dabei sind insbesondere alle Möglichkeiten einer Förderung durch Bund und Land zu berücksichtigen.

Mittelfristig ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Kerpen hinsichtlich des Projekts Speicherstadt Kerpen anzustreben.“

Begründung:

Auf Initiative der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat die REVG in ihren Gremien eine Machbarkeitsstudie zu alternativen Antriebskonzepten, insbesondere zu deren praktischer Einsetzbarkeit im Rhein-Erft-Kreis vorgestellt.

Die Fraktionen der CDU, GRÜNEN und FDP haben die Machbarkeitsstudie der REVG über alternative Antriebe für den Rhein-Erft-Kreis in der Folge sehr intensiv geprüft. Sie kommen zum Ergebnis, dass die REVG technologieoffen alle möglichen derzeit am Markt verfügbaren Antriebsformen auf ihre Tauglichkeit für den Rhein-Erft-Kreis sachgerecht geprüft hat. Sie hat dabei sowohl die infrastrukturellen Gesichtspunkte wie z.B. Werkstattanforderungen, Tankstellen, Lademöglichkeiten und Sicherheitsaspekte als auch die betrieblichen Gesichtspunkte, wie z.B. Reichweite, Energiebedarf- und kosten, Angebotsplanung und Schulung der Mitarbeiter bewertet.

Vor dem Hintergrund, dass sich die REVG bei Betriebsaufnahme zum 01. Januar 2019 eine teilweise Kündigungsmöglichkeit von 26 Bussen des derzeit bestehenden Leasingvertrages zum 31. Dezember 2023 hat garantieren lassen, ist ein gestufter Übergang hin zu alternativen Antriebsarten ab dem 01. Januar 2024 möglich.

Hierfür schlagen die Fraktionen vor, zum 01. Januar 2024 zunächst 10 Busse mit Brennstoffzelle oder Range Extender (Batterie plus Brennstoffzelle) zu beschaffen und für das Jahr 2025 weitere 16 Busse mit gleicher Antriebsform zu beschaffen. Ziel ist es, die gesamte Flotte der REVG bis zum Jahre 2030 mit alternativen Antrieben auszurüsten und dabei eine einheitliche Strategie für die gesamte Flotte zu verfolgen.

Aufgabe der REVG-Geschäftsführung ist es, die ausreichend dimensionierte Stromversorgung auch im Hinblick auf den On-Demand-Verkehr sicherzustellen und im Hinblick auf künftige Entwicklungen im Bereich von Batterie- und Brennstoffzellentechnik aktiv die Planung entsprechender Infrastruktur anzugehen.

Weil die REVG die Anschaffung der Busse mit alternativen Antrieben und die notwendige Umrüstung der Betriebsinfrastruktur nicht aus eigenen Mitteln wird stemmen können, ist die Kreisverwaltung aufgefordert, zugunsten der REVG geeignete Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.